CDU weist die unsachliche Kritik der SPD entschieden zurück

CDU weist die unsachliche Kritik der SPD entschieden zurück

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 6. September 2002:

Mit dem Antrag, im Raum Karlsruhe die Auswirkungen einer Flutkatastrophe wie in Sachsen zu simulieren, setzt die CDU-Gemeinderatsfraktion darauf, möglichst frühzeitig Betroffene für die Gefahren eines solchen Hochwassers zu sensibilisieren. Der CDU geht es nicht darum, theoretisch die Ursachen der sich immer öfter wiederholenden Hochwasser zu untersuchen und für die Ursachen einen Schuldigen festzumachen. Die CDU-Fraktion will pragmatisch im Interesse der Karlsruher Bürger wissen, welche Vorsorgemaßnahmen sowohl von der Stadt wie auch von möglichen Betroffenen getroffen werden können, um die Schäden einer solchen Katastrophe im Raum Karlsruhe möglichst gering zu halten. Dazu dient der Antrag, im Wege einer Simulation die von einem am Rhein auftretenden Jahrhunderthochwasser betroffenen Gebiete zu ermitteln. Unser Raum soll aus den Erfahrungen des Unglücks im Osten Deutschlands lernen.

Dem Bürger nützt es wenig, wenn über die immer noch sehr umstrittenen Ursachen der Hochwasser debattiert wird und dies mit Hinweis auf Versäumnisse der jeweils anderen Partei. Die CDU weist daher die Kritik der SPD, wonach die CDU im Klimaschutz blockiere, entschieden zurück. Klimaschutz ist der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen. Die SPD verkennt in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag offensichtlich den Ansatz der Initiative der CDU im Karlsruher Gemeinderat.

Auch der CDU kommt es auf den ernsthaften Willen zur Ursachenbekämpfung an. Unser Ansatz ist pragmatisch, und wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. So ist es auch unser Ziel, eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen. Und deswegen hat die CDU-Fraktion im August die Stadtverwaltung beauftragt, geeignete Projekte für das "Förderprogramm Klimaschutz-Plus für Kommunen" vorzuschlagen und sich um eine Aufnahme in dieses Landesprogramm zu bewerben. Bei diesem Programm wird u.a. pro vermiedener Tonne CO2-Ausstoß ein Zuschuss von 50 Euro gezahlt.

Und wir sind auch dafür, regenerativen Energien eine Chance zu geben. Aber mit für unseren Raum geeigneten Projekten. Für Windräder ist der Raum Karlsruhe nicht als Standort geeignet. In unserer Region bietet es sich vielmehr an, die Potentiale der Erdwärme zu nutzen und in diesem Bereich Entwicklungen anzustoßen.