Karlsruhes Politik ist in guten Händen

Karlsruhes Politik ist in guten Händen

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 15. Oktober 2002:

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Heilgeist stellt Politikfähigkeit und Verständnis der Grünen von Funktionsprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage

"Soziale Marktwirtschaft: unbekannt. Politikfähigkeit: ungenügend". Mit harscher Kritik reagiert der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Klaus Heilgeist, auf die jüngsten Äußerungen der Grünen zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich. "Der Vorwurf, ein Stadtoberhaupt setze seinen Schwerpunkt bei der lokalen Wirtschaftspolitik, gereicht jedem Oberbürgermeister zum Kompliment. Wer das – wie die Grünen – anders sieht, der hat die Funktionsprinzipien unseres Gemeinwesens offenbar nicht verstanden und verkennt außerdem, dass die Stadtpolitik durch demokratische Entscheidungen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft legitimiert ist". Die Äußerungen der Grünen offenbarten "eklatante Defizite" beim Verständnis einer vorausschauenden Kommunalpolitik in Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen. Heilgeist: "Wer sich ein Urteil über Andere anmaßt, sollte zunächst die eigene Fachkompetenz unter Beweis stellen – bei den Grünen muss da noch erheblich nachgebessert werden."

"Wer sich sogenannten weichen Standortfaktoren zuwenden will, der muss die harten Faktoren zunächst einmal sichern", nimmt CDU-Chef Heilgeist einen Kritikpunkt der Grünen auf. Nur gesunde Rahmenbedingungen sicherten leistungsfähige Unternehmen und zukunftsfähige Arbeitsplätze – und damit Gewerbe-, Lohn- und Gehaltssteuereinnahmen als Voraussetzungen zum Unterhalt sozialer Einrichtungen. "Wer uns Freiburg als Beispiel vorführt, der liest offenbar noch nicht einmal Zeitung", ärgert sich Heilgeist über die Äußerungen der Grünen: "Dort kämpft ein Oberbürgermeister der Grünen gerade mit Haushaltslöchern in zweistelliger Millionenhöhe und weiß nicht, welche Leistungen künftig noch sicher sind."

"Mit dem Gedächtnis der Grünen steht es offenbar auch nicht zum Besten", so Dr. Klaus Heilgeist mit Blick auf die Vorwürfe zum Thema Schulen: "Der Gemeinderat hat in den vergangenen Haushaltsberatungen seinen deutlichen Investitionsschwerpunkt bei den Schulen gesetzt." Und wer für Investitionen in den Jugendbereich und in die Standortsicherung in der gegenwärtig schwierigen Finanzsituation der Städte auf Rücklagen zurückgreift, der verhalte sich wie jeder gute Familienvorstand, der sich seines Sparbuches besinne. Dazu der Wirtschaftsfachmann Heilgeist: "Es zeichnet doch eine verantwortungsvolle Haushaltsführung aus, dass man in guten Zeiten Reserven für schlechtere bildet – und einen guten Oberbürgermeister wie auch Kommunalpolitiker, sich dieser Reserven antizyklisch zu bedienen, um durch Investitionen auch Arbeitsplätze zu sichern."

"Um das Image unserer Stadt müsste man sich nur Sorgen machen, wenn es allein im Zuständigkeitsbereich der Grünen läge", findet Heilgeist deutliche Worte für die Mäkeleien der Grünen. "Wer die Begeisterung von Bewohnern und Besuchern etwa bei den beiden Stadtgeburtstagen miterlebt und das neue Wir-Gefühl gespürt hat, der kann nicht auf die Idee kommen, dass das Geld dafür ‚verpulvert‘ worden ist". Außerdem erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende daran, dass der neue Stadtmarketing-Geschäftsführer in wenigen Wochen seine Arbeit aufnehmen wird. "Wir haben uns in Sachen Image viel vorgenommen – und das ist gut so. Wir können nicht immer nur zaudern und klagen, wir müssen jetzt auch etwas wagen, um überregional und international nicht zurück zu fallen", fordert Heilgeist mit Blick auf Kulturhauptstadt, Olympiabewerbung und Bundesgartenschau. "Es ist völlig widersinnig zu fordern, Karlsruhe dürfe nicht immer nur nach Stuttgart blicken und jammern, gleichzeitig aber gegen alles zu sein, was uns ein eigenes Profil verleiht".

"Karlsruhes Stadtpolitik ist in guten Händen", resümiert Dr. Heilgeist.