Haushalt

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Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 15. November 2002:

Die finanzielle Zukunft der Kommunen allgemein ist finster. Viele Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Davon ist Karlsruhe zum Glück noch weit entfernt. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass Karlsruhe in den letzten Jahren große Zukunftsinvestitionen angestoßen hat, die die Stadt finanziell belasten, z.B. mit der Neuen Messe, insbesondere aber im Schulbereich.

Die Steuermindereinnahmen, die auf die Stadt im Zuge der neuesten Steuerschätzungen zukommen, sind sehr ernst zu nehmen. Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang, dass nicht mit einer baldigen Verbesserung der Einnahmensituation zu rechnen ist, sich vielmehr sogar als Folge der geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung die Steuereinnahmen der Stadt in zukünftigen Jahren weiter rückläufig entwickeln werden. Niemand weiß gegenwärtig auch, ob es tatsächlich zu der schon oft versprochenen aber immer wieder verschobenen Reform des Gemeindefinanzsystems kommen wird, und niemand kann sagen, wie sich eine solche Reform auf die Finanzen unserer Stadt auswirken wird.

Aus diesem Grunde ist die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht der Meinung, dass den Belastungen des Haushaltes mit Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen beizukommen ist. Die Fraktion fordert vielmehr, dass sich die Stadt bei den Ausgaben an den Einnahmen orientiert. Sie muss sich die notwendigen Freiräume schaffen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

In den letzten Jahren wurden bei der Stadt Ämter zusammengelegt und andere Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, die im Ergebnis lediglich dazu geführt haben, dass es nicht zu Mehreinstellungen von Personal gekommen ist. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist dies zu wenig. Die Fraktion wird daher im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen fordern, im Jahr 2003 durch die Nicht-Wiederbesetzung von Stellen 100 Personalstellen sozialverträglich einzusparen. Bei rund 6.000 vorhandenen Stellen bei der Stadt muss das möglich sein, und die Stadtverwaltung ist aufgefordert, alles zu tun, dieses Ziel zu erreichen. Sollte die wirtschaftliche Rezession anhalten und sind als Folge davon noch höhere Steuerausfälle zu erwarten, muss auch im Haushaltsjahr 2004 der Personalabbau fortgesetzt werden. Auch für dieses Haushaltsjahr fordert die CDU-Fraktion eine Reduzierung des Personalbestandes um weitere 100 Stellen.

Die Fraktion erwartet von der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen eine strenge Aufgabenkritik, d.h. bei allen Tätigkeiten ist zu fragen, ob sie unbedingt von der Stadt wahrgenommen werden müssen. Weiterhin sind die städtischen Standards laufend zu überprüfen, und beim Vollzug des Haushaltes ist von allen Beteiligten auf äußerste Ausgabendisziplin zu achten.

Die Fraktion ist nicht bereit, den einfacheren aber wie sie meint, falschen Weg der Erhöhung der Einnahmen durch Erhöhung von Steuern und durch Kreditaufnahme zu gehen. Sie sieht es als das falsche Signal an, wenn an der Steuerschraube gedreht wird. Das Gleiche gilt für eine Erhöhung der Neuverschuldung des städtischen Haushaltes, was ja im Endeffekt nichts anderes heißt, als die Bezahlung der heutigen Ausgaben auf künftige Generationen zu verlagern. Ein solcher Weg kann nur das allerletzte Mittel sein, wenn wirklich alle Einsparungsmaßnahmen ausgeschöpft sind.

Die Fraktion setzt darauf, dass in allen Bereichen ein Sparhaushalt gefahren wird. Das hat auch zur Folge, dass neue Projekte nicht in den Haushalt aufgenommen werden können, schafft dafür aber finanzielle Freiräume, die wir zukünftig noch dringend brauchen werden.