Kritik der SPD kein guter Stil

Kritik der SPD kein guter Stil

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 14. Juli 2003:

Wieder einmal disqualifiziert sich die SPD-Fraktion und allen voran ihr Vorsitzender, der Jurist und ehemalige Bundesrichter Dr. Heinrich Maul, selbst: in unsachlicher, unpassender Weise wird Bürgermeister Manfred Groh diffamiert.

Dabei bezichtigt die SPD Herrn Groh nicht nur der Geheimniskrämerei, nein, sie behauptet auch noch allen Ernstes, Herr Groh sei abgemahnt worden und stelle außerdem ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe dar.
Diese Äußerungen sind im höchsten Maße überzogen, unsachlich und unangebracht. Die CDU-Gemeinderatsfraktion verwahrt sich gegen diese Angriffe auf Herrn Groh und weist die SPD darauf hin, dass allein das ständige Vorbringen beleidigender, polemischer und falscher Äußerungen nicht dazu führen wird, dass die SPD in der Bevölkerung an Ansehen gewinnt.

Insbesondere sollte Herr Dr. Maul als Jurist wissen, dass ein städtischer Angestellter, in diesem Fall ein Bürgermeister, nicht von dem Vorstandsvorsitzenden eines Wirtschaftsunternehmens, sei es auch noch so groß und wichtig, abgemahnt werden kann. Dies ist rechtlich einfach nicht möglich.

Äußerst fragwürdig ist zudem, welche Zusammenhänge die SPD aus diesem Fall für den gesamten Wirtschaftsstandort Karlsruhe zieht. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass Herr Bürgermeister Groh – anders als die SPD dies z.B. von Berlin aus tut – der Karlsruher Wirt-schaft bereits positive Impulse geben konnte. Es ist schon sehr dreist von der SPD zu behaupten, durch ein einzelnes Vorkommnis gerate sogleich der gesamte Wirtschaftsstandort Karlsruhe in Frage. Vielmehr wäre es richtig zu erklären, dass durch die Berliner Politik der SPD der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr geraten ist.

Abschließend fordert die CDU-Fraktion die SPD auf, endlich zu sachlichen und höflichen Umgangsformen zurückzufinden und zukünftig ähnliche Äußerungen wie die in den BNN vom 24. Juli 2003 veröffentlichten zu unterlassen.