Sachliche Argumente notwendig

Sachliche Argumente notwendig

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 26. September 2003:

Nachdem Äußerungen der SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten nicht gerade von Objektivität und Wahrheit geprägt waren, schwingt sie sich neuerdings zum „Retter der kommunalen Finanzen“ auf und meint, mit der gemeinderätlichen Resolution zur Gemeindefinanzreform das „Ei des Kolumbus“ entdeckt zu haben.

Seltsamerweise war es jedoch während der Haushaltsberatungen gerade die SPD-Fraktion, die keine Skrupel gehabt hatte, die Stadt Karlsruhe durch eine höhere Kreditaufnahme noch tiefer in die Finanzkrise zu stürzen. Durch ihre Taktik „Wir versprechen jedem alles – wie es finanziert wird, ist uns egal“, ließ sie jede inhaltliche Argumentation vermissen.

Richtig, die CDU-Fraktion hat am vergangenen Dienstag mehrheitlich gegen die von Oberbürgermeister Fenrich vorgelegte Resolution zur Gemeindefinanzreform gestimmt. Dies war aus sachlichen Gründen auch gerechtfertigt.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Heilgeist, hat in seiner Stellungnahme deshalb auch überdeutlich erklärt, weshalb sich die Fraktion entsprechend verhalten hat: „Die Resolution ist eindimensional auf die Gewerbesteuer gerichtet und bedeutet damit eine zusätzliche Belastung der mittelständischen Wirtschaft“, erläuterte Dr. Heilgeist. Und weiter: „An anderer Stelle wird immer wieder gefordert, die Wirtschaft zu stärken, da nur eine starke Wirtschaft Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann, und sich nur in Folge einer wachsenden Wirtschaft die Finanzprobleme der Gebietskörperschaften lösen lassen.“

Gerade eine Stärkung der Wirtschaft und eine nachhaltige, langfristige Lösung der kommunalen Finanzprobleme sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion als ihre vordringliche Aufgabe an. Daher ist die sog. „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer der eindeutig falsche Weg.

Diesen Zusammenhängen verschließt sich die SPD natürlich wieder einmal völlig und geht – wie immer – lieber mit Scheinargumenten und populistischen Äußerungen auf Stimmenfang. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sollte sich weniger darüber Gedanken machen, ob die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister blamiert, als vielmehr darüber, ob er mit seinen Äußerungen nicht eher seine Fraktion blamiert.