CDU-Fraktion vor Ort in Knielingen

CDU-Fraktion vor Ort in Knielingen

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 24. Januar 2004:

Über die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Knielingen bewegen, informierte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe am vergangenen Montag. Mitglieder des CDU-Ortsverbands Knielingen, aber auch Vertreter der örtlichen Vereine und Organisationen diskutierten mit den Stadträtinnen und Stadträten über aktuelle Themen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Heilgeist wies zunächst darauf hin, dass die finanzielle Situation der Stadt nach wie vor sehr angespannt ist. So könne ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts nur durch eine Übertragung von 10 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt erreicht werden – ein Zustand, der sich eigentlich nicht nochmals wiederholen darf. „Die Regierungspräsidentin hat schon den Doppelhaushalt 2003/2004 nur mit Bedenken und unter Auflagen genehmigt“, erläuterte Dr. Heilgeist. Alle freiwilligen Leistungen müssten deshalb – wie von der CDU-Fraktion ohnehin beantragt – einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Verwaltung wurde infolgedessen beauftragt, für den Sport-, den Sozial- wie auch den Kultursektor entsprechende Förderungsrichtlinien vorzulegen.
Als positives Zeichen sah Dr. Heilgeist die Einweihung der Neuen Messe Karlsruhe. Hierbei handele es sich um ein wegweisendes, fortschrittliches Projekt, das für die gesamte Region mit Sicherheit Positives bewirken könne.

Stadtrat Heinz Vogel, Sprecher der Fraktion im Sportausschuss, nahm zu der Frage, wie die CDU-Fraktion zu der Errichtung des vorgesehenen Sportparks am Frauenhäusleweg für den TV Knielingen, Boxring Knielingen und VfB Knielingen stehe, Stellung. Er machte deutlich, dass die CDU dieses Projekt nachdrücklich unterstütze. Auch die Volkswohnung GmbH als Bauträger sei nach wie vor bereit, das Vorhaben zu verwirklichen. „Wir warten nun nur noch auf die Zustimmung des VfB Knielingen zu den Plänen. Sofern diese bei der Jahreshauptversammlung am 24.01.2004 gegeben wird, kann mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen werden“, betonte Heinz Vogel.

Ausführlich wurde das Thema „2. Rheinbrücke/Nordtangente“ diskutiert. Bernhard Weick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zeigte sich erfreut darüber, dass auch die Knielinger Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit einer zweiten Brücke sowie einer Nordtangente sehen. „Problematisch“, so Andreas Welter, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, „ist allerdings die Trassierung.“ Stadtrat Weick konnte den Anwesenden jedoch keine allzu großen Hoffnungen machen, dass an der grundlegenden Führung der Trasse noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden können. „Vor allem die Überlegung, die Tangente auf die Gemarkung von Eggenstein-Leopoldshafen zu verlegen, ist unrealistisch. Zum einen befindet sich auf badischer und pfälzischer Seite ein hochwertiges Naturschutzgebiet. Zum anderen muss die Tangente letztlich zu einer tatsächlichen Entlastung der Gesamtstadt und insbesondere auch für die betroffenen Stadtteile führen.“ Sie müsse deshalb unbedingt in zumutbarer Entfernung zum Kernbereich der Stadt liegen. Denn nur, wenn die Nordtangente von den Verkehrsteilnehmern auch akzeptiert wird, würde sich die notwendige Entlastung
– auch und gerade für den Stadtteil Knielingen – ergeben. Die Fraktion versicherte, dass sie auch zukünftig alle verkehrstechnisch möglichen, ökologisch notwendigen und finanziell vertretbaren Aspekte in ihre Überlegungen bezüglich der Trassierung einbeziehen wird.

Die Fraktion verdeutlichte erneut, wie schwer ihr die Entscheidung gefallen ist, im Gemeinderat gegen eine Bewerbung der Stadt Karlsruhe um die Bundesgartenschau 2015 zu stimmen. Obwohl das Verfahren auf ihren eigenen Antrag in Gang gesetzt worden ist, habe die Fraktion letztlich aufgrund der sehr angespannten Finanzsituation einfach keine andere Möglichkeit gesehen. Man wolle sich nun in Kürze mit Vertretern des Vereins Bürgergartenschau treffen und erörtern, ob bzw. wie einzelne Maßnahmen aus dem erarbeiteten Bewerbungskonzept – z.B. auch im Bereich Knielingens – trotzdem nach und nach verwirklicht werden können.
Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt erläuterte die Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ und bezeichnete schon die Bewerbungsphase als „einmalige Chance, die kulturelle Vielfalt und das Potential von Karlsruhe national und international darzustellen.“

Auf die Sorge einiger Bürger hinsichtlich der möglichen Aufgabe des Polizeipostens in Knielingen erklärte Stadtrat Manfred Bilger, dass keine größeren Nachteile für die Bevölkerung entstehen würden. Zuständig werde dann der Bezirksdienst am Lameyplatz sein. Insbesondere durch die Einführung flexiblerer und damit längerer Arbeitszeiten werde der Polizeiposten seinen Zuständigkeitsbereich optimal abdecken können. Für die Knielinger Bevölkerung mag der Weg dann zwar weiter sein, die Betreuung werde seiner Ansicht nach jedoch genau so gut wie vorher sein.