Zukunft des Landesgewerbeamts: Kritik der SPD-Fraktion absolut unbegründet

Zukunft des Landesgewerbeamts: Kritik der SPD-Fraktion absolut unbegründet

Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 16. Januar 2004:

Die Behauptung der SPD-Gemeinderatsfraktion, Herr Oberbürgermeister Fenrich habe sich bereits mit der Auflösung des Landesgewerbeamts abgefunden, zeigt einmal mehr, wie schnell eine unbegründete Kritik zum Rohrkrepierer werden kann. Hätte die SPD-Fraktion sich auch nur ein wenig sachkundig gemacht, hätte sie erkennen müssen, dass die Initiative des Oberbürgermeisters gerade das Gegenteil dessen zum Ziel hat, was die SPD-Fraktion ihm ganz offensichtlich aus rein kommunalwahltaktischen Gründen zu unterstellen versucht.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht voll hinter den Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine wichtige Einrichtung für die Stadt Karlsruhe zu sichern und ihr gleichzeitig eine moderne, in die europäische Zukunft gerichtete Dimension zu geben. In einer Zeit, in der intensiv und allerorten – unter anderem am gestrigen Abend im Berliner Kanzleramt – darüber diskutiert wird, wie der Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiestandort Deutschland besser positioniert werden kann, sind innovative Ideen und gerade solche, die darauf zielen, der Allgemeinheit technologische und wissenschaftliche Neuerungen näher zu bringen, gefragt und unbedingt zu unterstützen. Ein Science Center soll zudem gerade junge Menschen, die kurz vor der Wahl ihres Berufes stehen, und mittelständische Unternehmen, also zwei sehr wichtige Bevölkerungsgruppen, ansprechen.

Vor allem ist die CDU-Fraktion jedoch der Auffassung, dass nur eine sachliche Diskussion in dieser und in ähnlichen Fragen den Interessen unserer Stadt gerecht werden kann. Durchschaubare parteipolitische Polemik hat insbesondere in diesen Bereichen absolut keine Berechtigung.