Erfolgreicher Einsatz der CDU-Fraktion für Mühlburg

Die CDU-Fraktion setzt sich erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger in Mühlburg ein. Die „Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg“ wird auf Verlangen der CDU-Fraktion erneut im Planungsausschuss diskutiert. Die Sondernutzungslinie soll regeln, welche Bestuhlung, Sonnenschirme, Hinweisschilder und Pflanzen die Gewerbetreibenden auf öffentlichen Straßen und Gehwegen in Mühlburg aufstellen dürfen.

„Wir möchten eine attraktive Gestaltung von Mühlburg und eine Stärkung des B-Zentrums. Die Sondernutzungsrichtlinie unterstützt dieses Ziel – muss aber nachgearbeitet werden um nicht gegenteilig zu wirken. Klare Rahmenvorgaben für die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze durch Gewerbetreibende sind wichtig. Es muss aber auch Platz für individuelle Lösungen und Gestaltungsfreiheit erhalten bleiben“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die CDU-Fraktion habe „früh und ausführlich“ auf den noch bestehenden Beratungsbedarf hingewiesen.

Die Sondernutzungsrichtlinie soll die Richtschnur für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für den öffentlichen Raum durch die Stadtverwaltung sein. Ziel der Richtlinie ist eine einheitliche Gestaltung des öffentlichen Raums und „Wildwuchs“ durch Sonnenschirme, Werbetafeln oder Verkaufsständer zu unterbinden. Die geplante Richtlinie umfasst in Ihrem Geltungsbereich in Mühlburg verschiedene Straßenzüge im Bereich der Rheinstraße.

„Wir sehen die Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg als Präzedenzfall für andere Stadtteile wie Durlach oder die Waldstadt. Die Regelungen müssen deshalb gut abgewogen werden und praktikabel in Ihrer Umsetzung sein. Für uns ist die umfassendere Einbindung der Gewerbetreibenden und deren Zusammenschlüsse wichtig. Die IHK, die City Initiative oder Durlacherleben müssen intensiv eingebunden sein“, betont der planungspolitische Sprecher Stadtrat Tilman Pfannkuch.

„Die Interessengemeinschaft Mühlburg hat zielführende Ergänzungen für die Sondernutzungsrichtlinie vorgeschlagen. Leider sind diese in keiner Weise in den Entwurf eingeflossen. Daher ist die erneute Beratung wie von uns gefordert der einzig richtige Weg“, hebt Stadtrat Dr. Albert Käuflein hervor. Die Richtlinie müsse so gestaltet werden, dass die Geschäfte in Mühlburg damit leben könnten.