CDU-Fraktion will Sondernutzungsrichtlinie ablehnen

Die CDU-Fraktion kündigt die Ablehnung der Sondernutzungsrichtlinie für Mühlburg an. Auf Verlangen der CDU-Fraktion wurde die Sondernutzungsrichtlinie von der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung genommen und zur erneuten Überarbeitung in den Planungsausschuss verwiesen.

„Die CDU-Fraktion wird die Sondernutzungsrichtlinie für Mühlburg ablehnen, wenn die Interessen der Gewerbetreibenden in Mühlburg nicht ausreichend berücksichtigt sind. Wir möchten größere Gestaltungsfreiheiten und weniger kleinteilige Regelungen“, betont die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Der Austausch mit den betroffenen Gewerbetreibenden und die Berücksichtigung der Anliegen nach einer Abwägung aller Vor- und Nachteile seien wichtig.

„Die Vertreter der Gewerbetreibenden und Einzelhändler sind noch immer nicht ausreichend eingebunden. Die Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg ist ein Präzedenzfall für andere Stadtteile, auch wenn dies nicht ausdrücklich dargelegt wird“, betont der planungspolitische Sprecher Stadtrat Tilman Pfannkuch. Der Fokus müsse deshalb „geweitet“ werden. „Viele kritische Stimmen“ der Durlacher Einzelhändler prognostiziert Stadtrat Pfannkuch, wenn die für Mühlburg angedachten Regelungen auf das zweite B-Zentrum Durlach übertragen werden würden. Deshalb sei eine „gesamtstädtische Perspektive“ gefragt.

„Die Geschwindigkeit mit der die Sondernutzungsrichtlinie durch die Ausschüsse getrieben wird und durchgesetzt werden soll ist überraschend. Es besteht keinerlei zeitlicher Druck, die eine unmittelbare Entscheidung erforderlich macht“, zeigt sich Stadtrat Dr. Albert Käuflein verwundert. Stadträtin Karin Wiedemann ergänzt: „Das forsche Voranschreiten des zuständigen Dezernenten ohne ein Eingehen auf die Belange der Betroffenen ist für mich schwer nachvollziehbar.“

Ziel der geplanten Sondernutzungsrichtlinie, deren Geltungsbereich verschiedene Straßenzügen im Bereich der Rheinstraße in Mühlburg umfassen soll, ist eine einheitliche Gestaltung des öffentlichen Raums. Sie soll regeln, welche Bestuhlung, Sonnenschirme, Hinweisschilder und Pflanzen die Gewerbetreibenden auf öffentlichen Straßen und Gehwegen in Mühlburg aufstellen dürfen.