Machbarkeitsuntersuchung Ersatzbrücke – nichts Neues von der OB-Koalition

Die CDU-Fraktion nimmt zum angekündigten interfraktionellen Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsuntersuchung für eine Ersatzbrücke Stellung.

„Nach dem Faktencheck soll nun noch eine Machbarkeitsuntersuchung zum Thema Ersatzbrücke kommen. Man fragt sich, wie viele weitere Studien durchgeführte werden sollen. Alle wissen, dass die theoretische Alternative zu einer 2. Rheinbrücke im laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft wird“, so der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Stadtrat Thorsten Ehlgötz. „Wir warten auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe geführt wird“, betont Stadtrat Ehlgötz. Eine Lösung für den „täglichen Verkehrskollaps“ an der Rheinbrücke müsse gefunden werden, ohne zusätzliche „teure Nebelkerzen“.

Für den Fraktionsvorsitzenden Tilman Pfannkuch kommt der Antrag zur Unzeit: „Warum wartet man nicht den Abschluss des Verfahrens ab? Hat man in Stuttgart zu viel Geld für Studien? Oder geht es schon darum, den angekündigten Rechtsweg gegen einen negativen Verfahrensausgang vorzubereiten?“. Das Ergebnis der im Antrag geforderten Machbarkeitsuntersuchung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei erwartbar, schließlich sei das Verkehrsministerium eine Behörde der grün-roten Landesregierung.