CDU-Fraktion lässt bei den Beratungen um den Doppelhaushalt die Bürgerinnen und Bürger nicht außen vor.

Bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion (14. Januar 2015) zum Doppelhaushalt 2015/2016 diskutierte die CDU-Fraktion mit Karlsruherinnen und Karlsruhern über den Haushaltsentwurf und gab diesen eine Plattform sich aktiv einzubringen.

„Für die CDU-Fraktion ist es wichtig im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu stehen. Mit unserer Haushaltsrede haben wir wichtige Schwerpunkte gesetzt – hier wollen wir die Bürgerschaft rege beteiligen und in die Haushaltsberatungen einbinden, “ so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Bei der gut besuchten Veranstaltung, stellte die Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in einer kurzen Zusammenfassung die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt dar. Gabriele Luczak-Schwarz: „Obwohl wir bei der Ertragssituation historische Höchststände erreichen, gelingt es nicht, die erforderlichen Zahlungsmittelüberschüsse zu erwirtschaften, die wie benötigen, um Kreditaufnahmen zu vermeiden. Wir haben ein deutliches strukturelles Defizit, das in der mittelfristigen Perspektive weiter ansteigen wird. “

Es herrschte große Einigkeit zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über notwendige Sparmaßnahmen sowie der Ablehnung der von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eingeplanten Gewerbesteuererhöhung. In vier Themengruppen diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte mit den Bürgerinnen und Bürgern über Details des Haushaltsentwurfs. Es wurden Fragen zu den Themenbereichen Soziales, Migration, Bildung und Sport, Wirtschaft und Kultur beantwortet. Großen Diskussionsbedarf gab es im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit des städtischen Haushaltes. Für Pfannkuch steht eines am Ende der Veranstaltung fest. „Die CDU-Fraktion betreibt keine Schwarzmalerei, sondern legt mit Bedacht den Finger in die offenen wunden Stellen. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt kein Wunschkonzert, Sie erwarten von der Politik Realismus, damit es unserer Stadt auch in Zukunft gut geht.“