CDU-Fraktion fordert Auskunft zu geplanten Flüchtlingsunterkünften in Karlsruhe – Schreiben der CDU-Fraktion an Oberbürgermeister und Regierungspräsidentin

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat fordert von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) umfassende und aktuelle Informationen zu geplanten neuen Flüchtlingsunterkünften in Karlsruhe.
„Wir wollen wissen in welchen Stadtteilen und welchen Straßen das Regierungspräsidium in Karlsruhe konkret neue Flüchtlingsunterkünfte plant. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wegen der unzureichenden Informationspolitik des Regierungspräsidiums nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.
Nach Informationen der CDU-Fraktion sind die Prüfungen des Regierungspräsidiums von mindestens zwei Gebäuden im Stadtteil Hagsfeld für zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte bereits weit fortgeschritten. „Wir erwarten konkrete Aussagen von Regierungspräsidentin Kressl zu den Gebäuden in Hagsfeld. Auch der Oberbürgermeister muss erklären was ihm bekannt ist“, fordert Stadtrat Thorsten Ehlgötz.
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein MdL ergänzt: „Wir erwarten zukünftig von der Stadtverwaltung eine tagesaktuelle Information der Stadträtinnen und Stadträte über Planungen und Veränderung bei den Flüchtlingsunterkünften im gesamten Stadtgebiet.“