CDU-Fraktion kritisiert Antwort der Regierungspräsidentin zur zweiten Rheinbrücke

Die CDU-Fraktion äußert sich zur aktuellen Diskussion über die Ausführungen des Regierungspräsidiums zum Planfeststellungsverfahren der zweiten Rheinbrücke.
„Die Regierungspräsidentin will vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren haben, das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermöglicht. Es klingt vorgeschoben, wenn auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz verwiesen wird“, stellt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe klar. Tilman Pfannkuch weiter: „Die Verlautbarungen des Regierungspräsidiums erwecken den Eindruck allein Rheinland-Pfalz stehe dem Abschluss des Verfahrens in Baden-Württemberg im Wege. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen.“
Stadtrat Thorsten Ehlgötz bedauert außerordentlich: „Das Verfahren in Baden-Württemberg wird vor allem gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der TechnologieRegion verzögert. Hätten wir die Bürgerschaft in Karlsruhe und der Region befragt, wäre das ewige Pingpong-Spiel durch ein klares Bürgervotum beendet und die Verfahren würden mit Nachdruck zum Abschluss geführt werden. Wir fordern klare Beschlüsse, denn die Bürgerschaft und die Karlsruher Unternehmen wollen Entscheidungen und nicht ein Herumlamentieren der verschiedenen Behörden.“