Regierungspräsidentin Kressl muss schnellstmöglich Transparenz schaffen

„Die Regierungspräsidentin muss jetzt schnellstens Transparenz schaffen. Wenn die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz dem Regierungspräsidium vorlagen und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl uns gegenüber anderes behauptet, ist es ein Skandal“, sagt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. „Auch wenn die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz nach dem Antwortschreiben an uns eingegangen sein sollten, hätte man erwarten dürfen, dass wir entsprechende Information erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Die CDU-Fraktion sei vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen aus Rheinland-Pfalz „höchst verwundert“ über das Vorgehen der Regierungspräsidentin. Stadtrat Thorsten Ehlgötz dazu: „Mir fehlen die Worte, wenn durch die Regierungspräsidentin behauptet wird, man müsse noch auf Rheinland-Pfalz warten, obwohl es auf Arbeitsebene einen regen Austausch zwischen den Behörden auf beiden Seiten des Rheins gab und Frau Kressls Regierungspräsidium anscheinend vorgelegte Unterlagen zuvor wegen möglicherweise unerwünschten Ergebnissen abgewiesen hat.“