CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen in Daxlanden

– Kommunizierte Warnschüsse sinnvoller, als beunruhigte Bürger-

Erneut beschäftigt das Thema „Gehwegparken“ die Gemüter in Karlsruhe. Bei einer vor Ort durchgeführten Parkkontrolle wurden mehrere Fahrzeuge mit einem Verwarnungsgeld beschieden. Dieses Vorgehen veranlasst die CDU-Fraktion erneut Stellung zu beziehen.

„Das Thema Gehwegparken ist ein sensibles Thema in Karlsruhe. Hier hätten wir uns durch die Verwaltung etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Das angekündigte Vorgehen, das Gehwegparken einzuschränken, hat ja schon bereits hohe Wellen geschlagen. Es ist aus unserer Sicht also erforderlich solche „Crash-Aktionen“ im vorneherein zu kommunizieren um die Akzeptanz der Bevölkerung zu verbessern“ sieht CDU Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch das Vorgehen der Verwaltung kritisch.

Dabei ist sich die CDU-Fraktion bewusst, dass die Begehbarkeit von Gehwegen eine besondere Wichtigkeit im Verkehrsraum besitzt. Dennoch sieht die Fraktion Spielraum beim Vorgehen einer Verkehrsraumüberprüfung. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Anwendung einer Norm nur dann Sinn, wenn diese auch von allen Bürgern geteilt wird.

„Natürlich bleibt das Versperren von Kreuzungen und Mündungen für Rettungs- und Müllfahrzeuge nach wie vor nicht diskutabel. Aber aus unserer Sicht müssen den Besonderheiten der Stadtteile Rechnung getragen werden,“ so Stadträtin Karin Wiedemann, die die Ordnung im Verkehrsraum nicht durch Ein-Mal-Aktionen wiederhergestellt sieht.

Dem Verständnis der CDU-Fraktion nach zeigt sich bereits hier, dass der eingeschlagene Weg, durch restriktiven Ausweisungen von Parkverboten, für unterschiedliche örtliche Gegebenheiten nicht generell geeignet ist.

Hier müssen bessere Lösungen für die Bedürfnisse vor Ort gefunden werden.

Karin Wiedemann
Tilman Pfannkuch