CDU-Fraktion für Umbenennung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“

Mit einem Antrag ersucht die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung darum, dass diese darauf hinwirkt, das „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ in „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechtsextremismus“ umzubenennen.

„Mit dem „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ haben wir in dieser Stadt ein engagiertes Bündnis, mit dem wir die gesamte Karlsruher Bürgerschaft ansprechen und einbeziehen möchten. Wir halten es für enorm wichtig, dass auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Karlsruhe gesetzt wird“, betont Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. Jedoch, so die Meinung der CDU-Fraktion, würde das Netzwerk durch die jetzige Bezeichnung diejenigen Bürgerinnen und Bürger ausschließen, die sich zwar eher einer bürgerlich-konservativen bzw. „rechten“ Wählerschaft angehörig fühlen, sich jedoch aus ihrem Demokratieverständnis und ihrer Überzeugung heraus den gesetzten Zielen des Netzwerks gerne anschließen würden. Als Beispiel nennt die CDU-Fraktion Wählerinnen und Wähler der CDU. „Aufgrund der Sitzverteilung in den Parlamenten ist die konservativ-bürgerliche CDU als „rechts“ zu bezeichnen. Rechtsextremismus und demokratisch-rechte Positionen unterscheiden sich allerdings vollkommen voneinander und sind geradezu gegensätzlich. Es sollte deshalb bereits durch den Namen des Netzwerks ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es eine Plattform gegen „Rechtsextremismus“ sein will und nicht gegen „rechts““, stellt Tilman Pfannkuch klar.

Für Dr. Rahsan Dogan, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, liegt klar auf der Hand: „Grundsätzlich wenden wir uns gegen Extremismus und Radikalismus jeglicher Form, ob diese nun aus linksextremistischer oder rechtsextremistischer Motivation oder aus religiösem Fanatismus heraus erfolgen. Wir lehnen ab, was im Widerspruch zu den Werten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats steht und das friedvolle Miteinander unserer Gesellschaft stört. Wenn das Ziel des Netzwerks ein möglichst großes Bündnis aller gesellschaftlichen Gruppierungen sein

soll, welche das gemeinsame Ziel haben, sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Karlsruhe zu engagieren, dann muss das Netzwerk einen Namen tragen, der alle dazu einlädt, sich diesem gemeinsamen Ziel anzuschließen. Alles andere“, so Dr. Dogan, „ist für mich ein Widerspruch in sich.

Die CDU-Fraktion, die bereits Gespräche mit dem „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ geführt habe, zeigt sich zuversichtlich, dass die meisten Netzwerkpartner ihrem Anliegen auf Namensänderung positiv gegenüberstehen.