CDU-Fraktion spricht von linker Deutungshoheit

CDU-Fraktion zeigt sich verärgert über Abstimmungsergebnis im Gemeinderat zum Antrag auf Namensänderung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“

„Nach gestern kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass es einigen Stadträtinnen und Stadträten im Karlsruher Gemeinderat nicht mehr darum geht, eine Lösung zu finden, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ziel hat, sondern um eine linke Deutungshoheit“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch im Nachgang zu der gestrigen Debatte im Karlsruher Gemeinderat. Die CDU-Fraktion hatte mit einem Antrag darum ersucht, dass die Verwaltung auf eine Umbenennung des „Netzwerk Karlsruhe gegen rechts“ hinwirkt. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, das heißt, es gab so viele Ja- wie Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

„Für mich ist es eigentlich nicht nachvollziehbar, warum eine lange Diskussion darüber geführt wird, weshalb wir ein Netzwerk in unserer Stadt so benannt haben möchten, dass sich jeder, der die gleichen Ziele hat, dort willkommen statt ausgeschlossen fühlt. Meinem Verständnis nach sollte es doch das Ziel sein ein Netzwerk aufzustellen, das gerade auch dadurch, dass sich viele unterschiedliche Gruppierungen zusammenschließen, ein Zeichen setzt, dass die breite gesellschaftliche Mitte von Karlsruhe keinen Rechtsextremismus in dieser Stadt duldet“, erklärt Tilman Pfannkuch.

Dr. Rahsan Dogan, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, spricht nach der gestrigen Debatte und Abstimmung von Befremdung: “Wir haben konstruktive Gespräche im Netzwerk geführt und das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Netzwerkpartner eine Umbenennung in „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechtsextremismus“ befürwortet. Letztlich wollen wir nur im Namen des Netzwerks wiederfinden, was das Netzwerk in seinem Selbstverständnis bereits zum Ausdruck bringt, nämlich ein Bündnis gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“ Die CDU-Fraktion sieht nun mit Spannung der nächsten Netzwerksitzung am 29. September 2016 entgegen, denn es liegt nun an den Netzwerkpartnern, ob diese sich auch ohne dass die Verwaltung darauf hinwirkt, für eine Umbenennung in „Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ aussprechen werden.