Klarstellung zum Vertagungsantrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat

-Protest gegen kalten Überrumpelungsversuch von SPD, Kult, Grüne und Linke-

Dass die zweite Rheinbrücke noch einen steinigen Weg vor sich hat, ist für die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme der Verwaltung klar geworden. Mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens erwartet sie sich eine aktive Rolle der Stadt, bei der Vorplanung des Lückenschlusses zwischen der zweiten Rheinbrücke und der B36.

Der kurzfristig eingereichte “Ergänzungsantrag“ zur Stellungnahme der Stadt Karlsruhe, für eine Machbarkeitsstudie „Brücke zwischen den Brücken“ zeigt, dass die Oberbürgermeisterkoalition, aus SPD, Kult, Grünen, Linke mit allen Mitteln arbeitet und das Projekt nicht nur bremst, sondern es generell zu verhindern versucht. Vielmehr ziele der Kern des „Ergänzungsantrages“ nach Meinung der CDU-Fraktion nicht nur auf eine Verlangsamung des Planverfahrens, sondern sogar auf eine Atomisierung.

„Ich bin erstaunt, welches Demokratieverständnis an den Tag gelegt wird. Einen dreiseitigen Änderungsantrag circa zwei Stunden vor Beginn der Gemeinderatssitzung einzureichen, halte ich für einen klaren Überrumpelungsversuch“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Karlsruhe, Tilman Pfannkuch.

Zur inhaltlichen Bewertung des Ergänzungsantrags der Gruppierungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thorsten Ehlgoetz weiter:

„Der Änderungsantrag versucht abzulenken. Mit diesem Antrag soll das Verfahren für die dringend benötigte zweite Rheinbrücke atomisiert werden. Er verlangt uferlose und unsinnige neue Verkehrszählungsanträge und stellt die Nachfrage nach einem noch nicht errichteten Naturschutzgebiet, dass einem erforderlichen Anschluss an die B36 in den Weg gestellt werden könnte. Die sogenannte Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats stellt sich somit gegen den Bund und das Land, die beide auf eine Umsetzung der zweiten Rheinbrücke drängen. Für mich ist dieses Vorgehen eine schallende Ohrfeige für alle, die täglich im Stau stehen und alle Unternehmer, die deswegen auf ihre Mitarbeiter warten müssen. „

Tilman Pfannkuch
Thorsten Ehlgötz