CDU-Fraktion sieht den Haushalt und den Gemeinderat auf dem richtigen Weg.

-Beratungsmarathon des Gemeinderates mit ordentlichem Ergebnis-

Das Königsrecht des Gemeinderates ist die inhaltliche Schwerpunktsetzung und Beschließung des städtischen Haushaltes. Für die CDU-Fraktion ist es nach der Antragsberatung des Gemeinderates und vor dem Satzungsbeschluss, durch den Gemeinderat, an der Zeit ein vorläufiges Fazit zu ziehen.

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion hat bereits in der Haushaltsrede deutlich gemacht, dass sie den Schwerpunkt auf die nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß legt. Es ist daher nur logisch, dass sich die CDU-Fraktion nur in kleinen, aber sinnvollen Maßnahmen zu Veränderungen der eigenen Position bereiterklärt hat“.

Der bereits seit Monaten deutlich erkennbare Balance-Akt des Gemeinderates, sowohl den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, als auch dem weiteren Ausbau unserer sozialen, wirtschaftlichen und baulichen Infrastrukturen gerecht zu werden. Die CDU-Fraktion sieht daher ihre Rolle als Anker und Kompass für einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess ohne Qualitätsverlust bei den Investitionen bestätigt.

Deshalb sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann, der in diesem Jahr die Haushaltsrede für die Fraktion hielt, die Antragsberatungen als positives Zeichen für die anstehenden Aufgaben: „Karlsruhe wir mit diesem Haushalt ein prosperierender Standort für Unternehmen, aber auch ein attraktiver Wohnort für seine Bürger sein und bleiben. Wir waren als Kommunalpolitiker gefordert den Spagat zwischen sparen und investieren zu schaffen. Der Schwerpunkt lag für die CDU-Fraktion situationsbedingt auf der Haushaltskonsolidierung, aber es ist uns trotzdem gelungen den Grundstein für die für uns wichtigen Investitionen in die Zukunft zu legen.“

Grund zu grenzenlosem Optimismus sieht die CDU-Fraktion, trotz gestiegener Zuweisungen beim interkommunalen Finanzausgleich, guter konjunktureller Lage und den Haushaltsbeschlüssen, noch nicht als gegeben an.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Klaus Heilgeist, warnt vor verfrühtem Optimismus, „Die besseren Zuweisungszahlen im interkommunalen Finanzausgleich sind erfreulich aber kein Grund zur Freude. Der Gemeinderat ist gut beraten den eingeschlagenen Pfad der nachhaltigen Konsolidierung insbesondere bei den laufenden Kosten im Ergebnishaushalt nicht zu verlassen, sondern nachhaltig Schwerpunkte in seiner Finanzplanung, bei gleichzeitigen Einsparungen, zu setzen.“

Detlef Hofmann
Tilman Pfannkuch