CDU-Fraktion tagt zum Doppelhaushalt 2019/2020

Pressemitteilung

  1. Januar 2018

Die CDU-Fraktion befasst sich mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. Angesichts der diesjährigen Haushaltsberatungen haben die Stadträtinnen und Stadträte über die Ausrichtung ihrer Finanzpolitik beraten.

„Die Neuigkeiten zur aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt geben Grund zur Freude“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch das Plus im städtischen Ergebnishaushalt. Mit rund 187 Millionen Euro in 2017 und voraussichtlich 102 Millionen Euro in 2018 übertreffen die Einnahmen alle Erwartungen. „Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der damit gewonnene Spielraum auch entsprechend genutzt wird. Wir benötigen dazu eine umfassende Bestandsaufnahme zum Zustand unserer städtischen Gebäude und Straßen, um damit Handlungsoptionen und Prioritäten abzuleiten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann hat in diesem Zusammenhang auf dringenden Handlungsbedarf hingewiesen: „Diese zusätzlichen Einnahmen eröffnen uns neue Möglichkeiten, die willkommen aber auch dringend nötig sind. Wir haben immer noch einen großen Investitionsstau bei Schulen, Sporthallen und anderen öffentlichen Gebäuden. Wir fordern schon seit Jahren eine komplette Übersichtsliste der baulichen Mängel der städtischen Immobilen, leider ohne Erfolg. Wenn es in manchen Schulen immer noch Pinkelrinnen gibt oder es in die Sporthalle der Eichelgartenschule sogar hineinregnet, dann wurden unserer Ansicht nach die Prioritäten dort falsch gesetzt. Auch die bekannte Problematik der fehlenden Dreifeldschulsporthallen hätte schon seit Jahren angegangen werden müssen.“ Neben Investitionen in die Bausubstanz sollten auch Investitionen in die Modernisierung der Lernmittel von Karlsruher Schulen getätigt werden.

„Solides Wirtschaften ist seit jeher ein Markenzeichen der CDU“, äußert sich Dr. Klaus Heilgeist, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Rande der Klausurtagung. „Wir werden weiterhin Sorge tragen, dass der Haushaltsstabilisierungsprozess fortgesetzt wird. Um Kostenexplosionen zu vermeiden, werden wir deshalb auf kostenkontrollierten Vorhabenplanungen bestehen. Dies sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Auch ist es an der Zeit, den Bürgern reinen Wein zu den Kosten der Altersversorgung bei der Stadt einzuschenken. Seit Jahren moniert Dr. Heilgeist im Gemeinderat, dass die Ergebnisrechnung ein zu schönes Bild von der Lage der Stadt zeichnet. Die Verpflichtungen gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband, der die Abrechnung der Versorgungsleistungen übernommen hat, finden im städtischen Haushalt keinen Niederschlag.