CDU-Fraktion Karlsruhe begrüßt Stellungnahme der GfK zum Moscheebau

PRESSEMITTEILUNG

21. Februar 2018

Thema politisch, nicht baurechtlich betrachten

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat begrüßt die Stellungnahme der Stadträte der GfK, den geplanten Moscheebau der Karlsruher DITIB politisch zu bewerten. „Im Dezember haben wir im Gemeinderat die Rolle der DITIB kritisch angesprochen. Damals trafen unsere Ausführungen noch auf eine breite Ablehnung im Gremium. Wir freuen uns deshalb, dass Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto ihre Position neu bewerten“, so Johannes Krug, der die CDU-Fraktion im Migrationsbeirat der Stadt vertritt. Dr. Rahsan Dogan, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, unterstreicht dies: „Die DITIB ist über die türkische Religionsbehörde in den türkischen Staatsapparat eingebunden und vertritt offensichtlich dessen Ziele. Eine Demonstration eines politischen Islam durch ein Minarett und ein überdimensioniertes Bauwerk lehnen wir ab. Die türkische AKP-Regierung verlässt den Weg der Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Es kann nicht im Sinne unserer Stadt Karlsruhe sein, angesichts dieser Entwicklung den Machtansprüchen der türkischen AKP-Regierung noch ein Denkmal zu setzen. Die diesbezüglich naive Haltung der Stadtverwaltung, die noch vor Eingang des Bauantrags bereits angeblich bestehendes Baurecht öffentlich verkündet und damit die Verwaltungsentscheidung faktisch vorweggenommen hat, ist nicht nachvollziehbar und entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.“