Sicherheit zuerst!

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, den 03.05.2018

CDU-Fraktion beantragt regelmäßige Sondersitzungen zu Sicherheit in Karlsruhe

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat räumt der Bekämpfung der Kriminalität in der Stadt weiterhin oberste Priorität ein: „Wir betrachten die Sicherheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger als maßgeblich für unsere politische Arbeit. Sicherheit prägt Lebensqualität“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. Die Fraktion beantragt daher, den Hauptausschuss regelmäßig gesondert speziell zu sicherheitspolitischen Themen einzuberufen.

„Wir dürfen uns nicht auf dem Rückgang der Fallzahlen ausruhen“, so Pfannkuch weiter. Hinzu komme, dass Karlsruhe in der bundesweiten Gefährdungslage besonders im Fokus stehe, da hier das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ansässig seien.

Die Sondersitzungen des Hauptausschusses sollen den besonderen Bedrohungslagen Rechnung tragen. Gleichzeitig muss es möglich sein, dass kurzfristig sicherheitsrelevante Themen in den regulären Sitzungen des Hauptausschusses behandelt werden.