Offener Brief: Verhaltenskodex für Amtsinhaber während Wahlkampfzeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 04. September begann die Karenzzeit vor der Oberbürgermeisterwahl. Das heißt, dass städtische Mitarbeiter zur strikten Neutralität in der Wahlkampfphase angehalten sind. Zudem wird die Freiheit der Fraktionen eingeschränkt, mit finanziellen Mitteln Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Dies soll sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder für den Wahlkampf verwendet werden.

Als CDU-Fraktion tragen wir diese Maßnahmen mit.

Jedoch kam die Frage auf, inwieweit Amtsinhaber, die sich erneut zur Wahl stellen, von einer ähnlichen Einschränkung betroffen sind. Der Oberbürgermeister ist von Amts wegen höchster Repräsentant der Stadt. Dadurch gewinnt er einen entscheidenden Vorteil im Vergleich zu seinen Mitbewerbern, wenn es um die Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung geht.

Wir bitten daher um Auskunft, inwieweit es einen Verhaltenskodex gibt, der dies regelt und ob darin eine Übertragung der Repräsentationsaufgaben in der Wahlkampfzeit an Stellvertreter vorgesehen ist.

Darüber hinaus sollte der Gemeinderat im Gegenzug bei wichtigen Veranstaltungen eingeladen werden. Es ist bereits jetzt schon auffallend, dass Fraktionen und Aufsichtsräte bei entsprechenden Anlässen nicht eingeladen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Pfannkuch                          
Fraktionsvorsitzender             

Dr. Rahsan Dogan
Stv. Fraktionsvorsitzende

Detlef Hofmann
Stv. Fraktionsvorsitzender