Pressemitteilung – CDU-Fraktion: Folgekosten des jetzigen Haushaltes werden ins Uferlose steigen

Haushalt 2021 stellt fatale Weichen für Doppelhaushalt 2022/23

Die CDU-Fraktion kritisiert die Ergebnisse der Haushaltsberatungen vom Dienstag und Mittwoch scharf. Detlef Hofmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die grün-rot-rote Mehrheit hat mit ihrer Ausgabenpolitik komplett ignoriert, dass Karlsruhe am finanzpolitischen Abgrund steht. Dadurch wird das erwartete städtische Defizit von mehr als 100 Millionen Euro um weitere 8 Prozent anwachsen. Das ist angesichts der besonderen Herausforderungen in der Corona-Krise vielleicht in einigen Punkten nachvollziehbar. Aber spätestens der nächste Doppelhaushalt 2022/23 wird zeigen: Durch die Folgekosten der jetzt beschlossenen Erhöhungen werden die Ausgaben insbesondere im Ergebnishaushalt ins Uferlose steigen. Der Doppelhaushalt 22/23 wurde bereits jetzt weiter aufgebläht, so dass die Stadt noch mehr Einsparungen vornehmen muss. Andernfalls wird der Haushalt mit Sicherheit nicht die rechtlichen Auflagen erfüllen, an die er gebunden ist. Viele langfristigen Projektförderungen und Stellenneuschaffungen, die die grün-rot-rote Mehrheit in den vergangenen Tagen durchgesetzt hat, müssen dann wieder zurückgenommen oder durch Steuer- und Abgabeerhöhungen kompensiert werden. Zuschüsse gewähren, obwohl bekannt ist, dass sie in Zukunft wieder kassiert werden müssen – das ist unehrliche Politik auf dem Rücken der Betroffenen.“

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch ergänzt: „Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen wird uns ein Haushalt vorgelegt, der durch die Folgekosten im nächsten Jahr sämtliche Grenzen sprengt. Was mich am meisten stört ist die Sorglosigkeit, mit der die grün-rote-rote Mehrheit in den Haushaltsberatungen immer mehr Gelder bereitgestellt hat. Je größer das jetzige Defizit wird, umso mehr Schulden lasten auf den nachfolgenden Generationen. Das ist verantwortungslos.“