Pressemitteilung – CDU-Fraktion stimmt gegen Haushalt 2021

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch: Unverantwortbare Kostenexplosion

Die CDU-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstag gegen die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 gestimmt. Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch begründet die Ablehnung insbesondere mit den enormen Kosten, welche die jetzige Aufstellung für die kommenden Jahre haben wird: „Die Corona-Hilfen im sozialen und kulturellen Bereich oder im Sportbereich hätten wir für dieses Jahr sogar mitgetragen. Aber viele Zuschüsse, die die rot-rot-grüne Mehrheit in der letzten Woche beschlossen hat, sind institutionell. Das heißt, dass sie auch in den nächsten Jahren immer wieder ausgezahlt werden sollen. Die Folgekosten des jetzigen Haushalts werden dadurch ins Uferlose steigen. Schon jetzt beträgt das städtische Defizit circa 108 Millionen Euro. Wenn nicht bereits jetzt entschieden gegengesteuert wird, wird es beim Doppelhaushalt 2022/23 voraussichtlich um weitere Millionen anwachsen. Die Kosten für den Haushalt explodieren. Wer dieser Entwicklung zustimmt, handelt unverantwortlich.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Detlef Hofmann betont die eigentlichen Probleme, die der Haushalt 2021 aufwirft: „Durch viele der zusätzlichen Ausgaben im Haushalt 2021 wird auch der Doppelhaushalt 2022/23 stark aufgebläht, so dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr die rechtlichen Auflagen erfüllen wird, an die er gebunden ist. Das bedeutet in der Konsequenz: Die Stadt muss viele der Förderungen und Stellenneuschaffungen, die im jetzigen Haushalt beschlossen wurden, wieder zurücknehmen. Es sei denn, sie nähme zusätzliches Geld durch Steuer- und Abgabenerhöhungen ein. Die CDU-Fraktion will die Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit weiteren Abgabenerhöhungen belasten. Auch finden wir es nicht ehrlich, jetzt Zuschüsse zu gewähren, obwohl absehbar ist, dass sie in Zukunft wieder kassiert werden müssen.“