Generalaussprache zum Karlsruher Haushalt gefordert

Interfraktionelle Pressemeldung

Karlsruhe – Die Gemeinderatsfraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordern im Vorfeld der Haushaltsabstimmungen eine Generalaussprache. Dies ist ein Novum in der Karlsruher Kommunalpolitik. Die Haushaltslage zwingt das bürgerliche Lager, den Ernst der Lage auf diese Weise zu betonen.

„Aus unserer Sicht haben die anderen Fraktionen den Schuss noch nicht gehört“, so Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), „hier werden zusätzliche Gelder und Personalstellen beantragt, die wir uns angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht leisten können.“ Die vorliegenden Anträge sehen meist nur ein Mehr vor, aber lassen den geforderten Sparwillen vermissen. Auch in den Verwaltungsantworten scheint der Wille zum Stabilisieren des Haushalts auf die Jahre 2024/2025 verschoben zu werden. „Das wäre ein fatales Signal. Bereits diese Haushaltsberatungen müssen ein Wendepunkt für den städtischen Haushalt darstellen. Ein Vertagen der Probleme darf nicht in Frage kommen“, erklärt Friedemann Kalmbach (FW|FÜR). Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Tom Høyem, knüpft an: „Eine Haushaltsdebatte ist nicht dazu geeignet, die ganzen ideologischen Parteiprogramme ins Schaufenster zu stellen. Als Stadträte sind wir in der Pflicht, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen. Nur so gewährleisten wir der Stadtgesellschaft in Zukunft Freiheiten, für die wir stehen. Dafür müssen wir uns jetzt Zeit nehmen, den Haushalt zu erörtern. Demokratie braucht Zeit.“

Die Fraktionen machen deutlich, Ressourcen sind endlich. Das trifft auch auf die Finanzen der Stadt zu. Wenn der Gemeinderat jetzt nicht entsprechend handelt, könnte die Konsequenz sein, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt. Damit droht, dass wesentliche freiwillige Leistungen für die Karlsruherinnen und Karlsruher im Sozialen und in der Kultur gestrichen werden. „Das wollen und müssen wir gemeinsam verhindern“, heißt es von den drei Fraktionen.