Soziale Erhaltungssatzung – Bärendienst für die Südstadt

CDU-Fraktion hält Erhaltungssatzung für falsches Instrument

„Mit der sozialen Erhaltungssatzung wird den Menschen in der Südstadt ein Bärendienst erwiesen“, eröffnet Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Künftig sind Besitzerinnen und Besitzer von Wohneigentum in der Südstadt dazu verpflichtet, für jede, also wirklich jede bauliche Veränderung eine Genehmigung einzuholen. Möglich macht das Paragraph 172 des Baugesetzbuchs, der über die ‚Alte Südstadt‘ gestülpt wird. Ob die eigene Wohnung einen neuen Teppichboden oder ein zweites Waschbecken erhalten soll, entscheidet dann künftig nicht mehr der Eigentümer, sondern das Bauordnungsamt. Wer sein rechtmäßiges Eigentum ohne Genehmigung umbaut, modernisiert oder klimagerecht saniert, riskiert ordnungsrechtliche Maßnahmen. Abgesehen von uns als CDU-Fraktion haben die übrigen Fraktionen all diesen Dingen in den Abstimmungen der Vergangenheit zugestimmt: neben der regulierungsfreudigen grün-rot-roten Mehrheit zu unserem Erstaunen auch die bürgerlichen Fraktionen von FDP, AfD und FW|FÜR. Bei der heutigen Abstimmung haben sich die Fraktionen von KAL und AfD und FW|FÜR eines Besseren besonnen und mit uns gegen das zu erwartende Bürokratiemonster gestimmt.“

„Man stelle sich etwa vor, dass ein Familienmitglied plötzlich pflegebedürftig wird, weswegen die Wohnung schnell behindertengerecht umgebaut werden muss. Zusätzlich zu der an sich schon überfordernden Situation soll den Angehörigen jetzt noch ein kompliziertes Genehmigungsverfahren aufgebrummt werden“, wird Pfannkuch zitiert. „Das ist absurd. Nicht zuletzt kommt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauordnungsamts ein gigantischer Bürokratieaufwand zu – und dies angesichts des sowieso schon bestehenden Personalmangels. Es ist daher nur logisch, dass wir das Vorhaben ablehnen.“

„Man muss den antragstellenden Fraktionen zwar zugutehalten, dass sie Mittel und Wege gesucht haben, um ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen und sogenannte Luxussanierungen durch Großinvestoren zu verhindern. Schließlich kann jede bauliche Veränderung ein Grund für eine Mietpreiserhöhung sein. Unserer Ansicht nach ist bei ihrer Suche jedoch kein adäquates Instrument herausgekommen, um gegen Mietwucher vorzugehen“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Detlef Hofmann. „Denn hier gilt: mitgefangen, mitgehangen. Die soziale Erhaltungssatzung betrifft nicht nur die vermeintlichen Großinvestoren, sondern gängelt alle, die in der Südstadt Eigentum besitzen: zum Beispiel junge Familien oder ältere Mitmenschen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung transparent, klar und eindeutig darüber informieren muss, was Wohnungseigentümer zukünftig noch dürfen. Sie müssen wissen, welche baulichen Veränderungen zulässig sind und welche Bauanträge sie sich im Vorfeld sparen können. Die soziale Erhaltungssatzung ist beschlossene Sache – daher gilt es nun, den Schaden für die Menschen in der Südstadt zu begrenzen.“