Rahmenkonzept für Stupferich: Teil 1 - Grundschule

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Die Stadtverwaltung überprüft die Priorisierung der Baumaßnahmen an der Grundschule Stupferich in der Schulbauplanung und stuft sie unter Berücksichtigung des Wegfalls des Bebauungsplanverfahrens „Gänsberg“ kurzfristig höher ein. Der Ganztagesbetrieb ist so schnell wie möglich sicherzustellen. Die Verwaltung berichtet im Frühjahr 2027 im Ortschaftsrat sowie im Planungsausschuss über den Zeitplan und weitere Schritte.

Sachverhalt / Begründung

Im nächsten Jahr wird das Gebäude der Grundschule in Stupferich 65 Jahre alt. Sowohl von der Bausubstanz als auch von der technischen Ausstattung befindet sich die Grundschule seit Inbetriebnahme im Jahr 1962 noch im Originalzustand. Während die Vorgaben des Brandschutzes zwar eingehalten werden, erfüllt das Gebäude jedoch nicht die Anforderungen an die Barrierefreiheit. Zudem befindet sich in den Wandputzen der Flure Asbest. Da das Gebäude dementsprechend auch nicht energetisch saniert ist, fehlt eine Wärmedämmung und die Fenster sind marode, was sich insbesondere im Winter negativ auf die Unterrichtsbedingungen auswirkt (siehe Weißbuch Schulen - Teil 1, S. 129). Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der seit dem laufenden Schuljahr aufwachsend bis 2029/30 gilt und am Standort aus baulichen Gründen absehbar nicht erfüllt werden kann (siehe Anlage 8 zu Vorlage-Nr. 2025/0392/1).

Dass das Schulgebäude so lange nicht vorangekommen ist, hat einen konkreten Grund, der nur Stupferich betrifft: Das Bebauungsplanverfahren „Gänsberg“ hat die Schulplanung immer wieder ausgebremst. Mit bis zu 350 Wohneinheiten wäre die Schülerzahl so stark gestiegen, dass nach der Schülerzahlprognose von 2022 (+222 Grundschulkinder) möglicherweise eine Dreizügigkeit nötig geworden wäre. Solange offen war, ob Gänsberg kommt, wurde deshalb nicht belastbar geplant. Die Zukunft der Grundschule wurde dadurch faktisch hintangestellt, obwohl im Ortschaftsrat bereits am 9. April 2025 verschiedene bauliche Szenarien vorberaten und am 18. November 2026 konkretisiert wurden. Die aktuelle Vorzugsvariante sieht vor, das Schulgebäude, das baulich auf 1,5 Züge je Klassenstufe ausgelegt ist, zur Zweizügigkeit mit Ganztag zu erweitern, inklusive der Unterbringung der Mensa im Erdgeschoss des Gemeindehauses als Interimslösung (siehe Vorlage-Nr. 2026/0854). Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden die weiteren Planungen aufgrund des Bebauungsplanverfahrens jedoch wieder zurückgestellt.

Diese Grundlage ist entfallen. Die Stadtverwaltung hat den Planungsausschuss am 15. Oktober 2026 darüber informiert, dass sich das Bebauungsplanverfahren Gänsberg in den nächsten 15 Jahren nicht umsetzen lässt (siehe Vorlage-Nr. 2026/0530). Gänsberg ist auf absehbare Zeit keine Option. Damit entfällt auch die Dreizügigkeit als Planungsszenario, denn auch alternative Wohnbauflächen erreichen nicht das Potenzial von 350 Wohneinheiten. Die Zweizügigkeit mit Ganztag bleibt daher als Planungsrahmen tragfähig und muss nicht auf die Flächenentwicklung warten. Weil die Verzögerung eine unmittelbare Folge der Gänsberg-Hängepartie war, muss die Schule aus unserer Sicht jetzt in der verwaltungsinternen Priorisierung nach vorn rücken. Es geht ausdrücklich nicht um eine Bevorzugung gegenüber anderen Schulstandorten, sondern darum, dass Stupferich nicht ein zweites Mal wegen eines Verfahrens zurückstehen muss, das nun nicht weiterverfolgt wird.

Der Wegfall von Gänsberg trifft Stupferich aber weit über die Schule hinaus. Das Baugebiet hätte Wohnraum, einen Nahversorger und Seniorenwohnen gebracht. Daher fragen sich viele Menschen in Stupferich zu Recht, wie es mit ihrem Stadtteil weitergeht. Darauf braucht es eine Antwort der Stadt, die über Einzelmaßnahmen hinausgeht. Wir wollen deshalb ein Rahmenkonzept für Stupferich, das wir in drei Teilen auf den Weg bringen: Teil 1 ist dieser Antrag zur Grundschule. Teil 2 wird die Flächenentwicklung und den Wohnungsbau einschließlich Seniorenwohnen behandeln, auch mit der Frage, welche früheren Planflächen aus der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 wieder in Betracht kommen. Teil 3 wird sich der Nahversorgung und dem Gewerbe widmen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion