Schwarzer Tag für regionale Landwirtschaft

CDU-Fraktion spricht sich gegen Benachteiligung der direktvermarktenden Landwirtschaft aus

„Das Abstimmungsergebnis zur ‚Förderung der ökologischen Landwirtschaft‘ im Gemeinderat ist aus unserer Sicht ein Schlag ins Gesicht der Landwirte“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Die Verwaltungsvorlage sieht vor, dass bei der Vergabe freiwerdender städtischer Flächen Biobetriebe generell bevorzugt werden. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass Landwirte konventioneller Betriebe aufgrund strenger Cross-Compliance-Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union auch heute schon umfangreiche Standards zum Umwelt- und Tierschutz, zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zu Bodenschutz und Wasserrecht erfüllen. Daher ist die Benachteiligung von Landwirten konventioneller Betriebe aus unserer Sicht nicht zielführend.“

„Unser Ansinnen war, dass der regionale Aspekt deutlich stärker in den Fokus gerückt muss. Bei der Vergabe von Pachtflächen wollten wir alle Betriebe mit Direktvermarktung und Hofläden bevorzugen. Schließlich leisten sie einen großen Beitrag zur nachhaltigen Versorgungssicherheit von Karlsruhe und ermöglichen den Zugang zu gesunden und regional hergestellten Produkten“, ergänzt Stadträtin Bettina Meier-Augenstein. „Landwirtschaft ist die Grundlage allen Wirtschaftens. Durch faire Vergaberegelungen hätten wir diese Wertschöpfung für Karlsruhe gerne honoriert. Leider ist es durch die Stimmen von GRÜNEN, SPD und LINKEN anders gekommen. Bei der Vergabe von Pachtflächen werden Landwirte mit konventionellen Betrieben künftig benachteiligt. Dabei ist es für sie in einer Großstadt wie Karlsruhe doch sowieso schon schwer, an Flächen zu kommen. Mit den jetzt beschlossenen Rahmenbedingungen wird es für die Landwirte, die teilweise schon in der zweiten oder dritten Generation in der Landwirtschaft arbeiten, noch einmal deutlich schwieriger, den eigenen Familienbetrieb aufrechtzuerhalten.“

„Nicht zuletzt wollten wir verhindern, dass die Laufzeiten der Pachtverträge auf mindestens zehn Jahre für ökologische Betriebe angehoben werden. Unserer Ansicht nach vergibt die Stadt Karlsruhe dadurch wichtige Chancen, Gebiete weiterzuentwickeln, wie etwa das Sportgelände bei der SG Rüppurr. Der Grund für die Übervorteilung der Biobetriebe wird in der Verwaltungsvorlage deutlich formuliert: die Gewinnung von mehr ökologischen Betrieben. Allerdings benötigen wir nicht nur die ökologische Landwirtschaft, sondern müssen froh sein, wenn jeder Betrieb weiterhin bei uns produziert. Wir können es uns nicht leisten, das Höfesterben durch Benachteiligungen und unerreichbare Standards weiter anzufachen“, so Hofmann abschließend.