Schwarzfahren wird von Grün-Rot-Rot gebilligt

Unverständnis der CDU-Fraktion gegenüber Gemeinderatsentscheidung

„Was für ein Zeichen schicken wir raus, wenn Schwarzfahren nun nicht mehr strafrechtlich geahndet wird?“, missbilligt Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Der Gemeinderat hat gestern mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und LINKEN beschlossen, dass Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich geahndet werden soll. Für uns als CDU-Fraktion ist wiederholtes Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt. Auf Kosten der ehrlichen ÖPNV-Nutzer erschleichen sich hier Menschen Leistungen, für die die Allgemeinheit aufkommen muss. Das geschieht in einer Zeit, in der die Verkehrsbetriebe sowieso schon defizitär sind.“

„Dabei haben die hiesigen Verkehrsbetriebe bereits nachsichtig gehandelt. Erst nach dem dritten Mal Schwarzfahren wird in der Praxis Strafanzeige erstattet“, führt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Müller aus. „Das ist aus unserer Sicht eine pragmatische Handhabung. Schließlich werden so auch ehrliche Menschen geschützt, die das Lösen eines Tickets einmal vergessen haben. Aber wer ständig schwarzfährt, der betrügt die Allgemeinheit und ist nur auf den eigenen Vorteil aus. Diese unsolidarische Minderheit wird nun von GRÜNEN, SPD und LINKEN geschützt und hofiert. Im Gemeinderat gestern wurde es richtig gesagt: In der Öffentlichkeit kommt nicht an, dass es durchaus auch zivilrechtliche Ahndungen geben kann. Sondern dort kommt an: Der Gemeinderat billigt Schwarzfahren.“

„Von den LINKEN sind wir solche anarchistischen Bestrebungen durchaus gewöhnt. Aber dass sich SPD und GRÜNE, also zwei Parteien mit Regierungsverantwortung auch noch hinter diesen Antrag stellen, ist unsäglich“, ergänzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan. „Im Strafrecht, einem Bundesgesetz, ist die Ahndung des Schwarzfahrens klar geregelt. Abgesehen davon, dass sich die hiesigen Fraktionen von SPD und GRÜNEN über die bundesdeutsche Rechtslage stellen, indem sie ein kriminelles Verhalten mit Millionenschaden für den öffentlichen Nahverkehr bagatellisieren, ist dies auch ein Zeichen an alle Otto Normalverbraucher: Ehrlichkeit und Anstand sind nichts mehr wert und Gesetze nur optional. Das können wir als CDU-Fraktion nicht mittragen.“