Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung führt eine erneute Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch.
2. Nach Auswertung der Bürgerumfrage fließen die Ergebnisse in die Fortschreibung des „Sicherheitskonzeptes für die Karlsruher Innenstadt“ aus dem Jahr 2020.
3. Vorab berichtet die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium, welche bisherigen Maßnahmen sie zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens seit 2020 angestoßen hat und noch anstoßen wird.

Sachverhalt/Begründung

Die objektiv messbare Sicherheit in der Stadt Karlsruhe hat abgenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die für Karlsruhe im Jahr 2022 eine erhebliche Zunahme bei Straftaten (+9,5 % zu 2021) bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote (-8,3 Prozentpunkte zu 2021) verzeichnet.

An der Statistik ist besonders auffällig, dass bestimmte Deliktsgruppen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen haben: Taschendiebstahl (+120,2 %, von 213 auf 469 Fälle), Ladendiebstahl gesamt (+43,2 %, von 1.244 auf 1.782 Fälle) sowie Fahrraddiebstahl gesamt (+39,7 %, von 1.228 auf 1.715 Fälle). Bei den Diebstahlsdelikten war der stärkste Anstieg von insgesamt 47,0 % zu verzeichnen, beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände um 43,3% auf 4.900 und beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen um 52,2 % auf 3.727 Fälle. Raubdelikte ereigneten sich zudem meistens in den Abendstunden oder nachts an Wochenenden (freitags bis sonntags) mit einer räumlichen Konzentration im Bereich der Innenstadt (Polizeipräsidium Karlsruhe, Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Karlsruhe 2023, S. 71 f. u. 84). Angesichts der signifikanten Zunahme von Straftaten beantragen wir, dass das „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ aus dem Jahr 2020 vordringlich aktualisiert und fortgeschrieben wird.

Grundlage des 2020 beschlossenen Sicherheitskonzepts war eine Bürgerumfrage zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, die im Jahr 2018 durchgeführt worden war. Die damals gewonnenen Erkenntnisse sind mittlerweile alles andere als aktuell und sollten auch angesichts der aktuellen Kriminalstatistik nicht mehr als Grundlage für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt dienen. Zur effektiven Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes beantragen wir daher zusätzlich die Durchführung einer erneuten Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dirk Müller
Stadträtin Dr. Rahsan Dogan
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion