Grün-Rot-Rot beschließt Sonderstatus für Fahrradlobby

CDU-Fraktion kritisiert Gemeinderatsentscheidung

„Es gehört zum guten Ton, dass alle Belange der Fuß- und Radverkehrspolitik im Forum für Aktive Mobilität vorberaten werden. Von diesem gemeinsamen Weg hat sich Grün-Rot-Rot mit der heutigen Entscheidung verabschiedet“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Denn unabhängig von diesem Gremium sollen die Initiatoren des rechtlich für unzulässig erklärten Fuß- und Radentscheids künftig Exklusivrechte erhalten. Gegen den Widerstand ihres eigenen Oberbürgermeisters haben GRÜNE, SPD und LINKE die Stadtverwaltung dazu verpflichtet, dass die Empfehlungen des Fuß- und Radentscheids bei jeder Detailplanung gesondert kommentiert werden – ganz gleich, ob sie fachlich geeignet oder ungeeignet sind oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen könnten.“

„Seit Mitte der 1990er Jahre versammeln sich im Forum für Aktive Mobilität alle wesentlichen Akteure von Fahrradclubs über die Polizei bis hin zu politischen Parteien, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie der Stadtverwaltung. In diesem Rahmen hätten wir uns eine Teilnahme der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids gut vorstellen können. Denn hier kommen alle gleichberechtigt zu Wort und diskutieren Planungsvorhaben, die dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden“, ergänzt Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Nicht zuletzt hat das Forum unserer Stadt zu einer derartigen Infrastruktur verholfen, die laut Fahrradklima-Test des ADFC Jahr für Jahr Spitzenplätze in Deutschland belegt.“

„Der künftige Sonderstatus für die Initiatoren des Fuß- und Radentscheids führt nun aber zu einer weiteren Doppelstruktur in der Stadt und zu weiteren Verzögerungen in Planungsprozessen. Ohne Grund und Not bürdet die grün-rot-rote Gemeinderatsmehrheit der Stadtverwaltung also wieder einmal eine zusätzliche Aufgabe auf. Dadurch erreichen wir keinen Bürokratieabbau, sondern das Gegenteil. Das deutet sich auch insbesondere bei den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids an, da bereits ihr beabsichtigter Bürgerentscheid sowohl aus rechtlicher als auch aus fachlicher Sicht vom Gemeinderat fast einstimmig für unzulässig erklärt wurde“, so Hofmann abschließend. „Jedenfalls werden Planungsvorhaben durch die heutige Entscheidung nicht einfacher.“