Statement zur Geschwisterkindregelung

Mit uns als CDU-Fraktion im Gemeinderat ist eine komplette Streichung des Geschwisterkindzuschusses nicht zu machen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Situation für Karlsruher Eltern aktuell ohnehin schon herausfordernd ist: Dabei geht es um unverlässliche Betreuungszeiten, die Angst des Jobverlusts aufgrund zusätzlicher Kita-Schließtage, die eigene finanzielle Lage usw. In dieser Situation ist der Geschwisterkindzuschuss eine wichtige Konstante, mit der viele Karlsruher Eltern bei ihrer eigenen Haushaltsplanung fest kalkulieren und daher nicht einfach darauf verzichten können.

Für uns kommt zusätzlich hinzu, dass uns derzeit noch eine Gesamtübersicht über alle Einsparvorschläge der Stadtverwaltung fehlt. Dabei steht völlig außer Frage, dass unsere stark verschuldete Stadt sparen muss. Gründe für die schlechte Haushaltslage sind teure Daueraufgaben, wie hohe Personalkosten, ein defizitärer ÖPNV oder ein Städtisches Klinikum, bei dessen auskömmlicher Finanzierung unsere Stadt von Bund und Land systematisch im Regen stehen gelassen wird. Außerdem leistet sich die Stadt etwa beim Thema Bauen höhere energetische oder technische Standards, als es die Gesetzeslage vorsieht. Darauf weisen wir als CDU-Fraktion kontinuierlich hin und konnten die Verwaltung immerhin dazu bewegen, eine Suffizienzstrategie auf den Weg zu bringen.

Dennoch befindet sich Karlsruhe mittlerweile auf Platz 1 der höchsten pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg. Deutschlandweit konkurriert Karlsruhe mit strukturschwachen Städten wie Pirmasens oder Mühlheim an der Ruhr um die Spitzenplätze der höchsten Verschuldung. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Jetzt jedoch vorschnell die Geschwisterkindregelung vollumfänglich zusammenzustreichen, kommt für uns nicht infrage.

Sollte die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2025 doch auf Abstimmung bestehen, werden wir dem Einsparvorschlag in dieser Form nicht zustimmen. Gleichermaßen werben wir bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat, sich unserer Haltung anzuschließen.