Stellplatzsatzung geht an Realität der Karlsruher vorbei

CDU-Fraktion kritisiert Pläne zur Reduzierung von Stellplätzen

„Wenn es nach der Rathausspitze geht, soll es künftig noch weniger Stellplätze in Karlsruhe geben“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Hofmann und bezieht sich auf die geplante Stellplatzsatzung. „In der Innenstadt muss dann nur noch ein halber Stellplatz nachgewiesen werden. Bei Wohnungen für ältere Menschen oder bei sozialgefördertem Wohnraum ist vorgesehen, die Stellplatzzahl sogar noch weiter zu reduzieren. Damit wird den Menschen vor Ort unterstellt, dass sie nicht auf ein Auto angewiesen sind. Das ist diskriminierend.“

„Viele zentrale Fragen sind auch völlig ungeklärt“, ergänzt Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Warum wurden wichtige Akteure wie etwa die Volkswohnung nicht einbezogen? Was gilt für laufende Bebauungsplanverfahren? Wieso wird die Stadt bezüglich der Stellplätze in drei starre Zonen aufgeteilt? Wieso gelten die Zonen aber nicht für den Nachweis von Fahrradabstellplätzen? Die Diskussion in den Ortschaftsräten hat gezeigt, dass die Satzung vollkommen unausgegoren ist. Im Ortschaftsrat Wettersbach wurde sie daher auch einstimmig abgelehnt. Denn das beste Gegenargument findet sich mit einem Bebauungsplanverfahren in Grünwettersbach. In der Esslinger Straße wollte die Verwaltung den Stellplatzschlüssel schon im letzten Jahr drastisch reduzieren, obwohl die Menschen vor Ort dagegen Sturm gelaufen sind. Im Gemeinderat konnten wir die Zahl zusammen mit der SPD und FDP dann erfolgreich wieder nach oben korrigieren.“

„Und dies völlig zu Recht“, so Hofmann abschließend. „Schließlich ist die ÖPNV-Anbindung nicht überall gleich gut. Zudem können Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen auf ihr Auto und einen Stellplatz angewiesen sein. In jedem Bebauungsplanverfahren braucht es daher auch eine individuelle Berücksichtigung der Bedürfnisse vor Ort und keine Schreibtischlösung, die der Oberbürgermeister vor der Kommunalwahl noch eben schnell übers Knie brechen will – ganz so, als würde er danach andere Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat befürchten.“