Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fängt im Stadtteil an

Fraktionen von SPD und CDU äußern sich zur sozialen Quartiersentwicklung

„Die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander muss in allen Karlsruher Stadtteilen gleichermaßen möglich sein. Das ist für uns nicht verhandelbar“, äußern sich CDU-Stadtrat Dr. Thomas Müller und SPD-Stadträtin Irene Moser in einer gemeinsamen Stellungnahme. Anlass für ihre interfraktionelle Kooperation ist die Weiterentwicklung der sogenannten Sozialen Quartiersentwicklung, in der es unter anderem auch um städtische Mittel zur Finanzierung sozialer Teilhabe in den einzelnen Stadtteilen geht. Das Konzept war nun auch Gegenstand der aktuellen Gemeinderatssitzung.

„Die Zustimmung zum Konzept in seiner jetzigen Form ist uns wirklich nicht leicht gefallen“, meint Fraktionsvorsitzender der CDU Detlef Hofmann. „Denn neben guten Ansätzen fallen die aktualisierten Modalitäten, welcher Stadtteil wieviel Geld zur Förderung seiner sozialen Infrastruktur erhält, doch reichlich kompliziert aus.“ Dr. Müller ergänzt: „Außerdem bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: was geschieht mit den vielen Seniorenbegegnungsstätten, wenn kommunale Mietkostenzuschüsse künftig anderweitig verwendet werden? Wo wird es für die Karlsruherinnen und Karlsruher noch zentrale Anlaufstellen geben und warum müssen die beabsichtigten Stadtteilhäuser derart komplexe Qualifizierungsprozesse durchlaufen, um Fördergelder zu erhalten?“

„Wir haben dem Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Sozialen Quartiersentwicklung zugestimmt“, ergänzt Irene Moser. „Allerdings haben wir uns mit einem interfraktionellen Ergänzungsantrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass das vorliegende Konzept überarbeitet wird: die Fördermodalitäten müssen vereinfacht, Hürden abgebaut und das Ehrenamt gestärkt werden. All das soll in einem Begleitgremium erarbeitet werden“, so Moser.

Dr. Müller weist darauf hin, dass viele Städte in Deutschland mittlerweile ganz ähnliche Konzepte verfolgten und erfolgreich damit arbeiteten. „Dies wird uns auch in Karlsruhe gelingen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Fraktionen im Gemeinderat der Verwaltung im Jahr 2020 den Auftrag gegeben haben, das bisherige Konzept weiterzuentwickeln. Daher wollten wir dem Ganzen nun auch nicht im Wege stehen oder Entscheidungen hinauszögern“, erklärt er die Zustimmung trotz Änderungsbedarfs.

„Erfreulicherweise erhielten wir breite Zustimmung im Gemeinderat auf unseren Antrag. Jetzt gilt es, im weiteren Verlauf auf eine Stärkung des Ehrenamts zu setzen, das aus unserer Sicht zentral für das Gelingen der Sozialen Quartiersentwicklung ist. Gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen, sozialen Trägern und Verwaltung wird uns das sicher gelingen“, betont Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir sind zuversichtlich, dass Karlsruhe in der finalen Beschlussfassung im Gemeinderat ein gutes Konzept zur Sozialen Quartiersentwicklung erhalten wird“, betonen die Mitglieder des Sozialausschusses abschließend.