Verschuldungsentwicklung ist besorgniserregend

CDU-Fraktion kommentiert Abschlussbericht der Stadt Karlsruhe

„Der Abschlussbericht der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2022 liegt nun vor und führt eines nochmal deutlich vor Augen: Karlsruhe ist dramatisch verschuldet“, eröffnet Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Besorgniserregend ist dabei vor allem die Entwicklung der städtischen Verschuldung. Im Vergleich mit den acht größten Städten in Baden-Württemberg belegt Karlsruhe mit 1.413 Euro mittlerweile den zweiten Platz in der pro-Kopf-Verschuldung. Vor zehn Jahren befand sich Karlsruhe mit einer Verschuldung von 423 Euro pro Einwohner noch im Mittelfeld der größten Städte.“

„Seit 2013 ist die Verschuldung der Stadt kontinuierlich angestiegen. Beschleunigt hat sich die Entwicklung dann noch einmal deutlich nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019. Natürlich fällt in das Folgejahr der Beginn der Corona-Pandemie. Doch damit mussten auch die anderen Städte in Baden-Württemberg fertig werden, deren Verschuldung aber eben nicht so hohe Sprünge gemacht hat wie bei uns. Ganz im Gegenteil: deren Verschuldung hat sich in diesem Zeitraum gar nicht verändert oder ist sogar zurückgegangen. Nur in Karlsruhe nicht – Corona kann für Karlsruhe daher nicht die Ursache sein, sondern die Ausgabenfreude der grün-rot-roten Gemeinderatsmehrheit“, kommentiert Hofmann. „Aktuellstes Beispiel ihrer ausufernden Fehlentscheidungen ist die Schaffung eines städtischen Amtes für Reinigungsdienstleistungen, das den Steuerzahler jährlich weitere Millionen Euro kostet.“

„Wenn wir dann die städtischen Gesellschaften dazurechnen, beläuft sich die Verschuldung sogar auf mehr als 10.000 Euro pro Karlsruher: Und dies, obwohl die Steuereinnahmen auf einem neuen Rekordwert sind. In erster Linie müssen wir hier aber auch Bund und Land an ihre Zahlungsverpflichtungen erinnern, insbesondere beim ÖPNV und bei der Gesundheitsversorgung. Karlsruhe hat aber kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Was wir daher brauchen, ist endlich eine fundamentale Aufgabenkritik. Wir müssen Prioritäten setzen und uns Gedanken machen, von welchen Aufgaben man sich gegebenenfalls trennen muss oder ob die eine oder andere Sache eine städtische Aufgabe bleiben muss. Außerdem müssen wir über die Qualitätsstandards nachdenken“, so Hofmann abschließend. „Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass uns das mit dieser Gemeinderatsmehrheit noch gelingen wird.“