Interfraktioneller Änderungsantrag: Weiterentwicklung Soziale Quartiersentwicklung
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:
- Das Konzept wird angepasst, um weiterhin bestehendes und zukünftiges ehrenamtliches Engagement mit dem Ziel einer guten Sozialen Quartiersentwicklung in Stadtteilen, die keine Stadtteilhäuser haben, zu fördern. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept entwickelt und im Sozialausschuss diskutiert.
- Die Anzahl der umzusetzenden Module wird als Maximalforderung verstanden. Es wird sichergestellt, dass Zwischenstufen und -lösungen stadtteilbezogen ermöglicht werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Optionen bevorzugt werden, die mehreren Seiten Vorteile bringen können. Dafür sind die Stadtteilkoordinatoren, die Bürgervereine und andere Akteurinnen und Akteure im Stadtteil zwingend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
- Für das Bürgerzentrum Südstadt wird sichergestellt, dass die Unterstützung weiterhin gewährleistet ist.
- Das Begleitgremium, das mit der Überarbeitung des Konzepts befasst wird, wird um Mitglieder aus den Fraktionen ergänzt.
- Bei der Förderung von Stadtteilhäusern werden die bestehenden Strukturen respektiert und auch solche Stadtteilhäuser berücksichtigt, die ihre Räumlichkeiten an mehreren Standorten haben.
Begründung/Einordnung:
Die Soziale Quartiersarbeit ist für die antragsstellenden Fraktionen von großer Bedeutung. Nachbarschaften in den Stadtteilen, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren und einbringen möchten, sorgen für ein lebendiges Miteinander. Partizipation und Teilhabe ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Dies muss in allen Stadtteilen möglich sein. Eine Fokussierung auf wenige Standorte, die durch abstrakte Indices definiert werden, sehen wir kritisch. Engagement muss und soll unterstützt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgervereine vor Ort sollen gehört werden, sie wissen am besten, was in einem Stadtteil benötigt wird.
Die umzusetzende Anzahl der Module ist sehr restriktiv gefasst und könnte möglicherweise das Ehrenamt überfordern und/oder abschrecken.
Das Begleitgremium ist ein sehr gutes Instrument, das der Transparenz, der Abstimmung und Vorbereitung der Entscheidungsfindung dient. Wir sehen die Einbeziehung der Fraktionen als gute Möglichkeit der Vernetzung und gemeinsamen Weiterentwicklung der Sozialen Quartiersentwicklung durch Zivilgesellschaft, Verwaltung, soziale Träger und Politik.
Unterzeichnet von:
Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion
Detlef Hofmann, Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion