Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen in der westlichen Kriegsstraße

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Zur Ermittlung einer Vorzugsvariante ergänzt die Stadtverwaltung ihre bisher drei Hauptanforderungen, d.h. a) die Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs für den ÖPNV, b) ein regelkonformes Radverkehrsangebot und c) Erhalt des Altbaumbestandes, um das Kriterium d) hoher Parkdruck.
  2. Die Stadtverwaltung überarbeitet ihre bisherige Variantenprüfung auf Grundlage der vier genannten Hauptanforderungen.
  3. Zur Vorbereitung der gemeinderätlichen Variantenentscheidung konkretisiert die Stadtverwaltung die Informationen zu den bisherigen Variantenvorschlägen A und B hinsichtlich folgender Fragen:

a. An welcher konkreten Stelle in der Weststadt sollen die dann weggefallenden 64 Bewohnerparkplätze eingerichtet werden, um den Rechtsstatus der Bewohnerparkzone K1 zu sichern? Wo werden infolgedessen 64 reguläre Parkplätze geschaffen?
b. Inwiefern kommt es durch den angedachten Gleisverlauf zu Lärmbeeinträchtigungen beim Befahren der umgestalteten Haltestelle? Welche Lärmminderungsmöglichkeiten schlägt die Stadtverwaltung vor?
c. Welche Maßnahmen sind erforderlich und möglich, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs im Bereich der Weinbrennerstraße zu erhöhen?

Sachverhalt / Begründung
Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass sich die zuständigen städtischen Ämter und die VBK zur Identifikation einer Vorzugsvariante auf drei Hauptanforderungen geeinigt haben: a) die Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs für den ÖPNV, b) ein regelkonformes Radverkehrsangebot und c) Erhalt des Altbaumbestandes. All diese Kriterien sind unseres Erachtens vollkommen gerechtfertigt. Ungeachtet dessen findet ein für die Weststadt hochrelevantes Kriterium aber bislang überhaupt keine Berücksichtigung: der hohe Parkdruck.

Mit dem Wegfall des bis dahin geduldeten Gehwegparkens im Jahr 2020 kam jedoch eine von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung zu dem Ergebnis: „Es gab im Rahmen der Umsetzung des Projektes ‚Faires Parken in Karlsruhe‘ keine vergleichbare Situation in Bezug auf negative Auswirkungen für die Bewohner. Ausweichmöglichkeiten im privaten Bereich fehlen und die Anzahl der entfallenen Stellplätze ist für das Quartier signifikant.“ (https://web.archive.org/web/20211202153522/https://www.karlsruhe.de/b3/mobilitaet/motorverkehr/bewohnerparkzonen/bewohnerparkzone_weststadt.de)

Nach vielen Gesprächen zwischen dem Bürgerverein Weststadt, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Stadtverwaltung war die logische und notwendige Konsequenz die Ausweisung einer neuen Bewohnerparkzone („K1“). Die jetzige Nichtbeachtung des hohen Parkdrucks zeigt sich nun aber etwa daran, dass mit der von der Verwaltung favorisierten Variante A ein Vorschlag vorliegt, durch den 122 Parkplätze und darunter 64 Bewohnerparkplätze ersatzlos entfallen würden, wodurch sogar der Rechtsstatus der ganzen Bewohnerparkzone gefährdet wäre.

Mit den bisherigen Variantenfindungskriterien findet derzeit also noch keine ganzheitliche Berücksichtigung der für die Weststadt relevanten Bedürfnisse statt. Daher beantragen wir, dass das Kriterium „hoher Parkdruck“ in die Hauptanforderungen aufgenommen und dass die bisherigen Variantenvorschläge entsprechend überarbeitet und visualisiert werden. Das Ziel muss sein, eine Variante für die westliche Kriegsstraße zu ermitteln, die dann alle vier Hauptanforderungen bestmöglich austariert.

Ergänzend dazu hat die Diskussion bei den Informationsveranstaltungen am 12. und 16. Januar 2024 gezeigt, dass bezüglich der bisherigen Variantenvorschläge A und B seitens der Anwohnerinnen und Anwohner noch Informationen fehlen. Dementsprechend beantragen wir die Konkretisierung obenstehender Fragen. Insbesondere regen wir die Prüfung an, wie die Weinbrennerstraße – die ebenfalls als naheliegende Alternativroute zur Kriegsstraße infrage kommt – für den Radverkehr noch sicherer und fahrradfreundlicher gestaltet werden kann. Unseres Erachtens gilt es, die Verkehrssicherheit gerade in diesem Abschnitt zu erhöhen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dr. Thomas Müller
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Sven Maier
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion