Grün-Rot-Rot beschließt Planung ohne Parkplätze

CDU-Fraktion kritisiert Gemeinderatsentscheidung zur westlichen Kriegsstraße

„Die Gemeinderatsentscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in der Weststadt. Entgegen den vielen Einwendungen von Anwohnern, Einzelhändlern, mobilen Pflegediensten, der Bürgerinitiative und des Bürgervereins haben sich GRÜNE, SPD und LINKE auf Teufel komm raus durchgesetzt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Bei der weiteren Planung in der westlichen Kriegsstraße fallen künftig 124 Parkplätze weg. Stattdessen plant die Stadtverwaltung nun mit einem Radweg, für den es aufgrund des geringen Radleraufkommens aber bisher gar keinen Bedarf gibt. Groß ist dagegen der Bedarf an Stellplätzen. Sogar eine stadteigene Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2020 kam zu dem Ergebnis, dass der Parkdruck hier so hoch ist wie nirgendwo sonst im Stadtgebiet.“

„Dass GRÜNE und LINKE die Parkplätze ohne Skrupel zusammenstreichen würden, war natürlich erwartbar – die enttäuschende Billigung durch die SPD aber nicht“, ergänzt Stadtrat Tilman Pfannkuch. „Jetzt vertrösten die Sozialdemokraten die Weststadt mit einer zusätzlichen Informationsveranstaltung, bei der den Anwohnerinnen und Anwohnern eine Planung vorgesetzt werden soll, die den jetzt schon vorhandenen Parkdruck verschärfen wird. Versprochen ist zwar die Ausarbeitung eines Parkraumkonzepts. Aber wer die Verhältnisse im Quartier kennt, weiß, dass hier keine 124 Ersatzparkplätze herbeigezaubert werden können. So hatte sich auch bereits das Stadtplanungsamt in der Zeitung geäußert. Es wird keinen adäquaten Ersatz geben. Wenn überhaupt, wird es sich um kostenpflichtige Parkplätze handeln. Genau das hat SPD-Stadtratskollege Zeh als Freud’schen Versprecher in der Gemeinderatssitzung nämlich schon durchblicken lassen.“

„Vom Lippenbekenntnis des Oberbürgermeisters, mögliche Ersatzparkplätze zu prüfen aber der Radwegplanung schon einmal vorab zuzustimmen, haben wir uns als CDU-Fraktion nicht beirren lassen. Diesen Vorratsbeschluss konnten wir nicht mittragen. Denn in zahlreichen Gesprächen und auch bei unserer Fraktionsveranstaltung vor Ort wurde deutlich, dass die Menschen in der westlichen Kriegsstraße keinen weiteren Radweg benötigen, sondern auf ihr Auto und entsprechende Parkplätze angewiesen sind“, so Hofmann abschließend. „Insofern geschah der grün-rot-rote Gemeinderatsbeschluss gestern eindeutig gegen den erklärten Willen der Anwohnerinnen und Anwohner.“