GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruhe äußert sich schockiert und tief enttäuscht über Räumung der Ex-Steffi

„Die Nachricht über die Räumung der Ex- Steffi in einer Nacht- und Nebelaktion trifft uns unvorbereitet und empört uns sehr,“, erklärt Fraktionssprecherin Gisela Splett.

 „Nachdem die BewohnerInnen in den letzten Monaten und Wochen ihre Kooperationsbereitschaft gezeigt und sehr intensiv nach Alternativen gesucht haben und hierbei auf einem sehr guten Weg waren, hätten wir von der Stadt erwartet, dass man noch Aufschub gewährt.“ Schließlich habe die Stadt praktisch nichts getan, um die Ex-Steffi bei der Suche nach Alternativ-Quartieren zu unterstützten – und dass man ein neues Projekt nicht von heute auf morgen auf die Beine stellen könne, sei allen klar. In diesem Zusammenhang kritisieren die Grünen auch die anderen Gemeinderatsfraktionen, die eine klare Positionierung zugunsten der Ex-Steffi stets vermissen ließen.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte vor, noch diese Woche einen Antrag zu stellen mit der Zielsetzung, die baurechtlichen Hürden am Standort Kussmaulstraße aus dem Weg zu räumen. Darin sollte auch Aufschub für die Räumung erreicht werden, bis zumindest eine Zwi-schenlösung für die BewohnerInnen der Ex-Steffi gefunden wäre.

Scharf kritisieren die GRÜNEN das Verhalten des zuständigen Gerichtsvollziehers. Aus einer Meldung der Badischen Neuesten Nachrichten vom 31. März geht hervor, dass der Gerichtsvollzieher bei seinem Besuch in keinerlei Eindruck einer bevorstehenden Räumung erweckt hatte. Im Gegenteil: (Gerichtsvollzieher) „… will klären, ob das nun von der Ex-Steffi konkretisierte Ersatzobjekt in der Nordweststadt realisierbar scheint und damit möglicherweise ihr befristeter Verbleib hinterm Bahnhof zu tolerieren ist.“
„Nach dieser Sachlage mussten die Bewohner/innen der Schwarzwaldstr. 79 davon ausgehen, dass vor Abschluss dieser Prüfung ihr Verbleiben toleriert wird“, resümiert Gisela Splett.

Nach Auffassung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion kam die Räumung zielgenau zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Mitglieder des Vereins Ex-Steffi zu einem konstruktiven Strategiewechsel durchgerungen hatten. Mit einem in anderen Städten bereits funktionierenden Fi-nanzierungsmodell (Mietshäusersyndikat) arbeiteten sie an einem neuen Kulturprojekt für die alten Kasernengebäude an der Kußmaulstraße zwischen Klinikum und Universität West.

Die Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein alternatives Wohn-, Kultur- und Gewerbeprojekt in Karlsruhe seinen Platz findet“, schließt Gisela Splett.