Antrag

Änderungsantrag zu TOP 8 der 43. Plenarsitzung am 16. Oktober 2007:
Stellungnahme der Stadt zu Stora Enso
  Antrag:

Der letzte Absatz der Stellungnahme wird folgendermaßen abgeändert:
Die Realisierung des Vorhabens durch die Firma StoraEnso ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Die Stadt Karlsruhe hat aber nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der ansässigen Unternehmen zu fördern, sondern auch negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglichst zu vermeiden.

Da das Vorhaben auch bei Einhaltung der gesetzlichen Standards aber eine zusätzliche Belastung des Stadtgebietes mit Luftschadstoffen mit sich bringt, fordert die Stadt Karlsruhe StoraEnso auf, die geplante Verbrennungsanlage nicht nur nach rein wirtschaftlichen, sondern auch nach ökologischen und gesundheits-relevanten Kriterien zu optimieren. Dazu zählen neben einer umweltgerechten Optimierung der Auswahl an Verbrennungsmaterialien auch die Möglichkeiten zur Nutzung externer Wärmeversorgung z.B. für Prozesswärme vom RDK der EnBW sowie die Ausschöpfung aller Potentiale zur Minimierung des Energieverbrauchs. Ggf. ist hinsichtlich einzelner Fragestellungen eine Ökobilanz zu erstellen.

Da eine Optimierung nach umwelt- und gesundheitsrelevanten Gesichtspunkten bisher nicht erfolgt ist, erhebt die Stadt Einwendung gegen die geplante Verbrennungsanlage.

Sachverhalt/Begründung:

Die geplante Verbrennungsanlage von Stora Enso wird zu einer Erhöhung des Ausstoßes von Luftschadstoffen über dem Stadtgebiet führen. Aufgrund der bereits bestehenden hohen Luftbelastungen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Unterzeichnet von:

Klaus Stapf                              Bettina Lisbach

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.10.2007