Kohlekraftwerk

Antrag:

1. Die Stadt Karlsruhe setzt sich bei der EnBW für eine stufenweise Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke ein. Als Nahziel strebt die Stadt an, dass durch die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks die Gesamtemissionen der EnBW pro Tag nicht steigen. Auf mittlere Sicht wird eine Senkung der Emissionen für notwendig gehalten.
2. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Stadtwerke setzt sich dafür ein, dass die Stadtwerke Karlsruhe sich nicht am neuen Kohlekraftwerk der EnBW beteiligen.
3. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Stadtwerke setzt sich dafür ein, dass das Fernwärmenetz der Stadtwerke so ausgebaut wird, dass es auch ohne das neue Kohlekraftwerk sinnvoll betrieben werden kann.

Sachverhalt/Begründung:

Die Luft in Karlsruhe ist bereits heute durch Verkehr, Kraftwerke und Industrie, u.a. die Raffinerien, hoch mit Feinstaub und Schadstoffen belastet. Hinzu kommen wird eine neue Verbrennungsanlage der StoraEnso und, ab 2011, am Rheinhafen ein neues 900 MW-Kohlekraftwerk der EnBW. Dieses Kraftwerk wird als besonders effizient gepriesen und soll, laut EnBW, andere Anlagen mit höheren Emissionen ersetzen. Dies nützt der Karlsruher Bevölkerung jedoch wenig, wenn die in ihrem Stadtgebiet stehenden Kraftwerke weiter betrieben werden. Denn dann werden zu deren Emissionen durch das neue Kraftwerk zusätzlich große Mengen an Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium, Dioxine und Furane die Karlsruher Luft belasten, insbesondere während der in Karlsruhe häufigen Inversionswetterlagen. Karlsruhe weist bereits heute neben Mannheim die höchste Lungenkrebsrate in Baden-Württemberg auf. Auch Karlsruher Kinderärzte warnen wegen immer häufiger diagnostizierten Lungenproblemen seit langem vor dem neuen Kohlekraftwerk. Um die Belastung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder zu begrenzen, müssen daher die alten Kraftwerksblöcke so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

Das neue Kohlekraftwerk der EnBW wird 6 Mio. t CO₂ emittieren, nahezu so viel, wie ganz und damit den Treibhauseffekt verstärken. Daher wird Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken zu Recht als Übergangstechnologie bezeichnet.
Andererseits hat ein Kohlekraftwerk eine theoretische Lebensdauer von ca. 50 Jahren. Man muss davon ausgehen, dass die EnBW dieses Kraftwerk erst dann still legen wird, wenn es für sie keine Gewinne mehr abwirft, wenn also die steigenden Kosten für Betrieb, Brennmaterial und Emissionszertifikate höher sind als die erzielbaren (durch Preiskonkurrenz mit billiger werdendem Strom aus regenerativen Quellen sinkenden) Erlöse aus Strom und Fernwärme.

Aus Gründen des Klimaschutzes und der Luftqualität sollte die Laufzeit des neuen Kohlekraftwerks so kurz wie möglich sein. Insofern wäre es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wünschenswert, dass das Kohlekraftwerk so schnell wie möglich nicht mehr rentabel ist. Eine Beteiligung am Kraftwerk von Seiten der Stadtwerke würde die Interessenlage jedoch umkehren.

Fernwärme ist dann sinnvoll, wenn sie Abfallprodukt anderer (unproblematischer) Prozesse ist und/oder aus regenerativen Quellen stammt und ihre Herstellung die Luft bzw. das Klima nicht unnötig belastet. Fernwärme aus Kohlekraft ist insofern zumindest problematisch. In keinem Fall sollte sie ein Grund sein, die Betriebsdauer eines Kohlekraftwerks zu verlängern. Die Investition in die sehr kostenintensiven Fernwärmenetze sollten diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                 Sabine Just-Höpfinger