Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionssprecherin Bettina Lisbach

Ein spannendes Kapitel Kommunalpolitik erreicht mit der Amtsübernahme durch den neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup im März einen ersten Höhepunkt. Wir sind überzeugt, dass sich mit dem Wechsel an der Rathausspitze Vieles bewegt.

Gemäß Frank Mentrups Wahlkampfmotto „Zuhören, Verbinden, Gestalten“ erwarten wir einen dialogorientierten Umgang mit Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürger/innen. Anregungen und Wünsche der Karlsruher/innen müssen in die Entscheidungen von OB und Gemeinderat einfließen.

Beim Bürgerentscheid 2002 konnten die Menschen davon ausgehen, dass für die Kombilösung Kosten von etwa 80 Millionen auf die Stadt zukommen würden. Mittlerweile ist der städtische Eigenanteil bereits auf mehr als das Dreifache gestiegen. Noch Ende 2012 wurden uns von der Stadt viel zu optimistische Kostenannahmen vorgelegt, die den Presseveröffentlichungen von Bund und Land widersprechen. Wir sind zuversichtlich, dass Frank Mentrup für Transparenz und für einen offenen Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung eintritt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Beeinträchtigungen durch die Kombi-Baustellen zu verringern und auch die Belange des Einzelhandels zu berücksichtigen.

Mit dem Wechsel an der Rathausspitze verbinden wir auch das Ziel einer ökologisch-sozialen Stadterneuerung. Der Bau günstiger, städtisch geförderter Mietwohnungen ist dabei ein Dauerthema, zu dem wir für die Haushaltsberatungen im März Vorschläge einbringen werden. Es ist wichtig, dass der Mietwohnungsbau energetisch optimiert und Flächen schonend erfolgt. Neubaugebiete auf der grünen Wiese für flächenintensive Einzel- und Doppelhäuser sind nicht zeitgemäß. Ein Negativbeispiel ist der im Januar gegen unsere Stimmen beschlossene Bebauungsplan Klam/Illwig in Stupferich.

Teil der ökologisch-sozialen Stadterneuerung ist auch die Sicherung wertvoller Landschafts- und Naherholungsgebiete, z.B. durch die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Gießbachniederung“ und durch die von Frank Mentrup angekündigte Grünkonzeption. Hier werden wir konkrete Vorschläge einbringen, um eine Durchgrünung der Stadt und eine Verbesserung des Stadtklimas zu erreichen. Mit einer strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke und einer Initiative für Ökostrom in städtischen Liegenschaften wollen wir unseren lokalen Beitrag zur Energiewende leisten.

Wir laden Sie/Euch ein, unsere Arbeit zu begleiten und die anstehenden Veränderungen aktiv mitzugestalten!