Anfrage:

1. Wie ist die Betreuung der Flüchtlinge in den Außenstellen?
   1. Welche Angebote für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen gibt es?
   2. Besteht in allen Außenstellen, in denen Kinder leben, ein Angebot an Spielsachen oder ein Außenspielgelände?
   3. Wie wird die Versorgung der Flüchtlinge mit der Jahreszeit entsprechender Kleidung, Umstands- oder Kinder-Kleidung sichergestellt?
   4. Welche Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache gibt es für Kinder und Jugendliche bzw. für Erwachsene?
   5. Ist für alle Flüchtlinge eine Rechts- und Sozialberatung sichergestellt?
   6. Wer ist der Träger der unter a) bis e) genannten Angebote?
   7. Wie wird gewährleistet, dass die Flüchtlinge notwendige Wege von den Außenstellen in die Hauptstelle an der Durlacher Allee oder an andere Orte in der Stadt zurücklegen können, z.B. zu Sprachkursen im ibz oder zu Beratungen im Menschenrechtszentrum (Orientierung im Stadtgebiet, Fahrtkosten…)?
2. Wie ist die medizinische Versorgung in den Außenstellen?
   1. Wie wird die ärztliche und notärztliche Versorgung gewährleistet?
   2. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ärztliche Versorgung aufgrund des großen Zustroms an Flüchtlingen nicht ausreichend ist und es daher zur Abweisung von Flüchtlingen oder zu sehr langen Wartezeiten beim ärztlichen Dienst in der Hauptstelle der LEA in der Durlacher Allee kommt?
3. Welches ehrenamtliche Engagement gibt es in den Außenstellen?
   1. Welche ehrenamtlichen Angebote bestehen in den einzelnen Außenstellen?
   2. Wie werden den Flüchtlingen diese Angebote bekannt gemacht?
   3. Gibt es für die in diesem Bereich tätigen Ehrenamtlichen Angebote zum Austausch bzw. zur Supervision?
   4. Gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ehrenamtlichen, die an den verschiedenen Außenstellen tätig sind?
   5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, dieses wichtige ehrenamtliche Engagement von städtischer Seite ideell, finanziell oder organisatorisch zu unterstützen?

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird es voraussichtlich noch für einen längeren Zeitraum zusätzlich zur zentralen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee mehrere Außenstellen der LEA im Karlsruher Stadtgebiet geben.

 Insbesondere im Rahmen der Neueinrichtung solcher Außenstellen gab es immer wieder kontroverse Diskussionen innerhalb der Bürgerschaft. An einigen Einrichtungen haben sich dank dem unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr erfolgreiche Initiativen gegründet, um die Bewohnerinnen und Bewohner so gut wie möglich in ihrem Alltag zu unterstützen. Gerade die Einrichtung im Christian-Griesbach-Haus in Mühlburg kann nach hitzigen Debatten in der Anfangszeit inzwischen sicherlich als gutes Beispiel für gelebtes bürgerschaftliches Engagement dienen.

Wir möchten mit dieser Anfrage daher erfahren, wie sich der laufende Betrieb der unterschiedlichen LEA-Außenstellen mittlerweile darstellt. Darüber hinaus möchten wir herausfinden, an welcher Stelle die Stadtverwaltung das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen kann. Uns ist hierbei vor allem eine gute Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie die Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung der Flüchtlinge wichtig, denn die Menschen, die als Flüchtlinge nach Karlsruhe kommen, sollen sich hier in unserer Stadt willkommen fühlen.

Unterzeichnet von:

Dr. Christofer Leschinger         Tanja Kluth            Bettina Lisbach              Uta van Hoffs

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.05.2014