Anfrage:

1. Welche Karlsruher Schulen, aufgeschlüsselt nach Schularten, sind bereits barrierefrei?
2. An welchen dieser Schulen gibt es im Schuljahr 2014/2015 gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen?
3. Gibt es eine Prioritätenliste, welche Schulen in den nächsten Jahren barrierefrei ausgestaltet werden sollen, und welche Mittel sind jeweils dafür erforderlich?
4. Für welche Schulen werden im Doppelhaushalt 2015/16 Haushaltsmittel für einen barrierefreien Umbau eingestellt?
5. An welchen Schulen in Karlsruhe, aufgeschlüsselt nach Schularten, bestehen gute Voraussetzungen, die von der Landesregierung vorgesehene Gruppeninklusion anzustreben, beispielsweise aufgrund von Raumkapazitäten für die Schaffung zusätzlicher Raumangebote für flexible Lerngruppengrößen?
6. In welchem Umfang hält die Stadtverwaltung künftig bauliche Maßnahmen für notwendig, um die ab dem Schuljahr 2015/2016 gesetzlich verankerte Inklusion schrittweise umzusetzen?

Sachverhalt/Begründung

Die Landesregierung hat am 29.7.2014 Eckpunkte zur schulischen Inklusion beschlossen und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Die Eckpunkte sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungswesen in Baden-Württemberg und ermöglichen die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention) auf kommunaler Ebene: Den Eltern wird künftig die Wahl ermöglicht, ihr Kind an einer allgemeinen oder einer Sonderschule unterrichten zu lassen. An den Schulen soll es Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden und eine Kultur des wertschätzenden Umgangs miteinander gepflegt wird. In Zukunft können an allen Schularten inklusive Bildungsangebote eingerichtet werden. Ziel muss sein, wohnortnahe gruppenbezogene inklusive Bildungsangebote in Karlsruhe einzurichten.

Die GRÜNE Fraktion begrüßt die geplante gesetzliche Regelung der inklusiven Bildungsangebote. In Karlsruhe muss dabei nicht bei Null angefangen werden. Bereits heute gibt es positive und erfolgreiche Beispiele gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen an Karlsruher Schulen, u. a. an der Grundschule Beiertheim, der Nebenius-Realschule und der Gemeinschaftsschule Grötzingen. Nicht alle Schulen, die sich bereits auf den Weg zur inklusiven Schule gemacht haben und sich als Lern-und Lebensraum für alle Schülerinnen und Schüler verstehen, sind barrierefrei ausgestaltet.

Mit dieser Anfrage möchte die GRÜNE Fraktion erreichen, dass die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der inklusiven Angebote an den Karlsruher Schulen geklärt und – wo erforderlich – geschaffen werden. Insbesondere neue Schulgebäude müssen den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit vollständig entsprechen. Das betrifft nicht nur die bauliche Gestaltung für bewegungseingeschränkte Schülerinnen und Schüler, sondern betrifft auch die Klassen- und Fachräume sowie das Mobiliar und die Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Handicaps.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter        Alexander Geiger      Bettina Lisbach         Joschua Konrad

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 16.12.2014

Anlage zur Stellungnahme der Stadtverwaltung