Anfrage:

1. Welche Maßnahmen für ein Mensa-Provisorium für das Schulzentrum Neureut sind im Einzelnen geplant? Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung? Kann damit gerechnet werden, dass eine Verbesserung der unzureichenden räumlichen Bedingungen beim Mittagessen bis zum Beginn des Schuljahres 2015/16 erreicht werden kann?
2. Welche Vorbereitungen für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule werden derzeit in den relevanten Gremien der Schule und der Schulverwaltung getroffen?
3. Bis wann werden die Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule an den beiden Schularten Realschule und am Gymnasium am Schulzentrum Neureut im Schulbeirat beraten?
4. Wann kann die kostenkontrollierte Planung der notwendigen Erweiterungen und Umbauten einschließlich des Einbaus einer Mensa voraussichtlich abgeschlossen werden?
5. Ist davon auszugehen, dass bis Anfang 2017 – wenn die Mittel im Haushalt eingestellt sind – die Voraussetzungen bestehen, um mit den baulichen Maßnahmen für die Ganztagsschulen beginnen zu können?

Sachverhalt/Begründung

Am Schulzentrum Neureut ist der Bedarf für eine Mensa für die Schulverpflegung der SchülerInnen immer dringlicher geworden. Inzwischen ist eine Notsituation eingetreten, da die räumlichen Voraussetzungen und die fehlende Küche nur eine sehr begrenzte und räumlich ungeeignete Essensausgabe zulassen.

Derzeit werden die Anträge der beiden Schulen im Schulzentrum Neureut auf Einrichtung von Ganztagsschulen vorbereitet. Die Einrichtung einer Mensa ist im Zusammenhang mit diesen Anträgen zu betrachten. Sobald die Genehmigungen für die Einrichtungen von Ganztagsschulen am Schulzentrum Neureut vorliegen, soll die kostenkontrollierte Planung beginnen. Als Ziel wird die Einstellung der Mittel für einen Mensa-Neubau im Doppel-haushalt 2017/18 angestrebt, damit im Jahr 2017 mit den baulichen Maßnahmen begonnen werden kann.

Da derzeit Unsicherheit über die zeitlichen Abläufe für eine provisorische Lösung sowie der Einrichtung von Ganztagsschulen in Neureut einschließlich einer bedarfsgerechten Mensa besteht, soll mit dieser Anfrage eine Klärung erfolgen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Renate Rastätter (GRÜNE)

Tilmann Pfannkuch, Detlef Hofmann (CDU)

Parsa Marvi, Irene Moser (SPD)

Tom Hoyem (FDP)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 29.09.2015

Aus der Gemeinderatssitzung am 29.09.2015:

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die notwendige Verbesserung des derzeitigen Mensaprovisoriums erst zum Schuljahresbeginn 2016 erreicht wird. Der dringend notwendige Mensaneubau, der auch für den Beginn der Ganztagsschule zum Schuljahr 2016 unverzichtbar ist, soll sogar erst im Jahr 2019 begonnen werden. Dieser Zeitplan ist für uns im Interesse der betroffenen SchülerInnen und ihrer Familien – völlig inakzeptabel. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel schon im nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden!