Die GRÜNEN begrüßen, dass sich der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags in seiner Sitzung am 7. Oktober gegen eine nachträgliche Anmeldung der Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen hat.

 „Dies entspricht klar dem Mehrheitswillen des Karlsruher Gemeinderates“, so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Wir sind froh, dass sich Landesregierung und Landtagsfraktion an Karlsruher Interessen und Beschlüssen orientieren und nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Nur die Karlsruher CDU-Abgeordneten sehen das mit regelmäßigen Querschüssen auf Bundes- und Landesebene offenbar anders.“

 Statt auf die Nordtangente setzen die GRÜNEN zur Entlastung Hagsfelds auf eine Südumfahrung mit je einer Fahrspur in jede Richtung und ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße.

Zur Mittelverteilung merkt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Salomon an: „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Kriterien für die Förderung von Straßenneubaumaßnahmen endlich auf eine objektive und für alle nachvollziehbare Grundlage gestellt. Das gewährleistet eine gerechte Verteilung der Fördermittel über das Land.“ Mit der Reduktion der Förderquote auf 50 % wurde bei gleichbleibendem Fördervolumen erreicht, dass mehr Projekte als früher gefördert werden können.

„Um die Förderchancen zu erhöhen und den städtischen Kostenanteil auf eine realistische Größenordnung zu bringen, muss sich der Gemeinderat endlich für die kleine Südumfahrung von Hagsfeld entscheiden“, so Salomon und Lisbach. Mit einem Kostenvolumen von unter 35 Mio. € sei eine Finanzierung dieser Maßnahme durch die Stadt mit Förderung durch das Land zumindest mittelfristig realistisch.

Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um den Bebauungsplan für die Südumfahrung von Hagsfeld auch hinsichtlich des Lärmschutzes auf einen aktuellen Stand zu bringen, so die Grünen abschließend.