Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionssprecherin Bettina Lisbach

Liebe Mitbürger*innen, sozialer Wohnungsbau wurde über Jahrzehnte auf allen Ebenen vernachlässigt. Ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, auch in Karlsruhe, ist die Folge. Mittlerweile sind immerhin erste Maßnahmen angelaufen.

KAWOF und KAI
Ergänzend zur Landesförderung wird mit dem Karlsruher Wohnraumförderprogramm KAWOF der Bau von Mietwohnungen durch die Stadt unterstützt. Das Karlsruher Innenentwicklungsprogramm KAI verpflichtet InvestorInnen, die von städtischen Planungen profitieren, mit einem Teil des Gewinns preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Fördermittel von Stadt und Land gibt es auch, wenn VermieterInnen ihre bestehenden Wohnung zu einem reduzierten Mietpreis anbieten. Das ist wichtig, weil immer mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen. Der Bestand hat sich seit 2008 bereits um 45 % verringert.

Städtischer Wohnungsbau
Von uns GRÜNEn lange ange-mahnt, engagiert sich auch die Volkswohnung wieder mehr im Mietwohnungsbau. Bis 2020 entstehen 1.500 neue Mietwohnungen, davon 60 % Sozialwohnungen. Insgesamt kommen die Maßnahmen zur Wohnraumförderung aber nur schleppend voran. Weiteres Engagement und attraktive Förderungen sind nötig, um Wohnbaugenossenschaften und Wohnbaugruppen für den Mietwohnungsbau zu motivieren.

Flächen gewinnen
Auch benötigen wir für Wohnungsbau geeignete Flächen. Wir GRÜNE setzen auf eine für Menschen und Stadtklima verträgliche Innenentwicklung. Vorschläge dazu enthält der Entwurf zum Räumlichen Leitbild. Bei dessen Präzisierung werden wir Kompromisse zwischen dem dringenden Bedarf an Wohnbauflächen und dem Wunsch nach Erhalt städtischer Grünflächen finden müssen.

Baulücken und Leerstände
Auch untergenutzte Immobilien nehmen wir in den Fokus. So haben wir in einem Gemeinderatsantrag gefordert, das städtische Baulandkataster, in dem freie Baugrundstücke veröffentlicht sind, attraktiver zu machen und besser zu bewerben. In einer aktuellen Anfrage befassen wir uns zudem mit der Reaktivierung leer stehender Problemimmobilien. Auch wollen wir die städtischen Programme zur Wohnraumakquise weiter ausbauen. Dabei werden WohnungseigentümerInnen finanziell und organisatorisch unterstützt, wenn sie bisher leer stehende Wohnungen sanieren und wieder vermieten. Der Wohnungsbau bleibt für uns GRÜNE eine der wichtigsten politschen Herausforderungen für Bund, Land und Kommune.

Ihre Bettina Lisbach