Antrag

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich, sämtliche für den Mensaneubau am Schulzentrum Neureut erforderlichen Leistungen der Planung, Vorbereitung und Mitwirkung von Vergaben und Objektüberwachung/ Dokumentation wie geplant extern zu vergeben. Zusätzlich wird geprüft und im Fachausschuss dargestellt, welche Beschleunigungen es für den Mensaneubau am Schulzentrum Neureut geben könnte.
2. Die Verwaltung legt dar, welches Raumprogramm für die Mesa bisher geplant ist. Aufgrund der vielen Neubauflächen in Neureut sowie dann eventuell zunehmender SchülerInnenzahlen, sollte dies gegebenenfalls bereits in der Planung Berücksichtigung finden.
3. Für das Haushaltsjahr 2018 werden die benötigten Mittel für erste Leistungen der Bauausführung mit Sperrvermerk in den Haushaltsentwurf 2017/2018 eingestellt, inklusive der benötigten Verpflichtungserklärungen für die folgenden Haushaltsjahre.

Sachverhalt/Begründung

Der Mensaneubau am Schulzentrum Neureut ist im Hinblick auf stetig steigende Essens- und SchülerInnenzahlen dringend zu realisieren. In den nächsten Jahren werden zu den derzeit 1.253 Schülern von Gymnasium und Realschule starke Jahrgänge der Neureuter Grundschulen auf die Schulen des Schulzentrums wechseln. Diese Kinder sind bereits jetzt zu einem hohen Prozentsatz ganztägig bzw. über Mittag durch Ganztagesschule, Horte, ergänzende Betreuung und flexible Nachmittagsbetreuung mit Mittagessen versorgt.

Aktuell werden bis zu 160 Essen täglich in einem Provisorium ausgegeben. Die Ertüchtigung des Provisoriums ist wegen arbeitsschutzrechtlicher und brandschutztechnischer Vorgaben unaufschiebbar, derzeit in Planung und wird bis Mitte 2016 umgesetzt werden. Die SchülerInnen werden dann alle in einem Durchgangsbereich des Foyers ihr Essen einnehmen. Die bereits vorhandenen Geräte wie insbesondere der Konvektomat sowie die ab Sommer 2016 geplante Industriespülmaschine sind mobil und können in der Küche eines Mensaneubaus weiterverwendet werden.

Das Provisorium wurde im September 2012 in Betrieb genommen, geplant lediglich als Zwischenlösung bis zu einem Mensaneubau.

Nach Auskunft der Verwaltung benötigt die Verwaltung für die Klärung der konkreten Aufgabenstellung und darauf basierende Planungsschritte bis September 2017. Daraus folgend erscheint es den den Antrag stützenden Fraktionen sinnvoll, erste Mittel für die Bauausführung für das Jahr 2018 im Haushalt mit Sperrvermerk und Verpflichtungserklärungen für die folgenden Haushaltsjahre bereits in Entwurf für den DHH 17/18 einzustellen.

Mit einer externen Vergabe könnte der Planungs- und Realisierungsprozess beschleunigt werden. Diese Chance sollte aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ergriffen werden.

Unterzeichnet von:

Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann und CDU-Fraktion

Parsa Marvi, Irene Moser und SPD-Fraktion

Bettina Lisbach, Renate Rastätter und GRÜNEN-Fraktion

Tom Hoyem, Thomas H. Hock und FDP-Fraktion

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 22.03.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016:

OB Mentrup und sagt zu, dass die Verwaltung erste Planungsmittel einstellen wird – so dass die derzeitige, völlig unzureichende Situation so bald wie möglich verbessert wird.