Änderungsantrag TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 26.07.2016: Karlsruher Kinderpass

Antrag

  1. Es findet in keinem Bereich eine Zuschussverringerung beim Karlsruher Kinderpass statt.
  2. Bäder: das Entgelt für die Saisonkarte der städtischen Freibäder wird auf 10 €/ Person festgelegt
  3. Das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wird auf jährlich 30.000 € erhöht.

Sachverhalt/Begründung

Der Karlsruher Kinderpass stellt ein wirksames und unkompliziertes Instrument unserer Stadt zur der Armutsbekämpfung dar. Wir sehen es als unsere Aufgabe ist es, allen Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe eine möglichst freie Entwicklung zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern – ungeachtet sozialer Milieus und finanzieller Möglichkeiten der einzelnen Familien.

Daher ist Sparen auf Kosten von Kindern angesichts der immer weiter zunehmenden Kinderarmut unverantwortlich gegenüber der kommenden Generation. In Anbetracht der heute bekannten Armutsfolgen bei Kindern und Jugendlichen muss verstärkt in die nachwachsende Generation investiert werden, um ihr bessere Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Heute sind ca. 5700 von ca. 8000 bezugsberechtigten Kindern im Besitz des Karlsruher Kinderpasses. Nach unseren Informationen ist oftmals die Existenz und Berechtigungsgrundlage des jetzigen Kinderpasses bei den Bezugsberechtigten bzw. deren Eltern nur schemenhaft bekannt. Aus diesem Grund beantragen wir, das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Leistungen aus dem Karlsruher Kinderpass auf insgesamt 30.000 € zu erhöhen.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Michael Borner, Verena Anlauf, Renate Rastätter, Istvan Pinter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.07.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.07.2016:

Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Stattdessen hatte eine Koalition von CDU, SPD, FDP mit Unterstützung der AfD für deutliche Leistungseinschränkungen bei den Sozialpässen votiert.

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